Russland Aktuell
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Bundesregierung lobt Putin-Vorstoß für Ostukraine
Erscheinungsdatum Website: 07.09.2017 14:25:02
Erscheinungsdatum Publikation: 08.09.2017
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung bewertet den neuen Vorschlag Russlands für eine Blauhelmmission in der Ostukraine grundsätzlich positiv. Es sei gut, dass Präsident Wladimir Putin einen Vorschlag für eine Mission der Vereinten Nationen gemacht habe, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, in Berlin. "Wir sind bereit darüber zu sprechen, aber über die Aufhebung der Sanktionen können wir erst sprechen, wenn zahlreiche weitere Schritte erfolgt sind", betonte Demmer.
Die Bundesregierung stellte Bedingungen für eine Unterstützung der Initiative. Zunächst müsse der Waffenstillstand umgesetzt werden als Grundvoraussetzung des Minsker Abkommens zur Befriedung des Konflikts. Außerdem dürften die Separatisten kein Mitspracherecht über die Mission erhalten.
Putin hat vorgeschlagen, dass Blauhelmsoldaten die Beobachter der Organisation der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Donbas schützen sollen. Die Ukraine verlangt schon seit 2015 den Einsatz der Blauhelme zur Überwachung des Friedensprozesses. Dennoch liegen die Vorstellungen in wichtigen Details auseinander. Der Kreml will die Friedenstruppe nur an der Frontlinie einsetzen, während die Ukraine sie im gesamten Osten des Landes sehen will.
Kritiker des Vorschlags aus Moskau befürchten, dass mit einer Überwachung der Frontlinie die weiter im Osten des Landes liegenden Gebiete de facto von der Ukraine abgetrennt würden und der Konflikt damit eingefroren würde, wie es zum Beispiel in Georgien geschehen ist. Die Bundesregierung wolle keinen eingefrorenen Konflikt, erklärte das Auswärtige Amt.
rus/8.9.2017