Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Spinrath (SPD): Europa wird sich nicht auf Brexit-Hängepartie einlassen
Erscheinungsdatum Website: 17.07.2017 15:40:03
Erscheinungsdatum Publikation: 18.07.2017
BERLIN (Dow Jones)--Der SPD-Europaexperte Norbert Spinrath hat eine mehrjährige Übergangsphase beim Brexit abgelehnt, wie sie der britische Finanzminister Philip Hammond vorgeschlagen hat. "Europa wird sich auf eine solche Hängepartie nicht einlassen", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Deutschlandfunk laut dem Sender. Wer im Binnenmarkt bleiben wolle, müsse auch allen Arbeitnehmern in der Europäischen Union (EU) Freizügigkeit gewähren. Dies hätten die Briten in ihrem Referendum jedoch mehrheitlich abgelehnt.
In Brüssel gehen am Montag die Verhandlungen über das britische Ausscheiden aus der EU in eine neue Runde. Ein Thema dürfte dabei auch Hammonds Vorschlag sein. Der britische Schatzkanzler hatte auch Ende Juni bei einer Rede in Berlin für die Brexit-Verhandlungen einen Übergangsprozess gefordert, der den freien Handelsfluss zwischen Großbritannien und der EU aufrechterhalte. Er verlangte "frühe Vereinbarungen über diese Übergangsregelungen, damit der Handel zwischen unseren Ländern weiterhin reibungslos fließen kann".
Spinrath zeigte sich am Montag aber auch zu den finanziellen Forderungen der EU an London hart und verwies auf Angaben des EU-Verhandlungsführers Michel Barnier, der von einer Summe zwischen 60 und 100 Milliarden Euro gesprochen hatte. London müsse den Verpflichtungen nachkommen, forderte der SPD-Politiker. Dabei gehe es zum Beispiel um Pensionen für EU-Beamte oder langfristige Infrastruktur-Projekte.
Premierministerin Theresa May habe noch keine klare Linie gefunden, und inhaltliche Konzepte seien nicht absehbar, kritisierte er. "May wird den Winter politisch nicht überleben", sagte Spinrath voraus. Wenn den britischen Bürgern klar werde, welche Folgen mit dem Brexit verbunden seien, könnten sie ihre Meinung vielleicht noch einmal ändern. "Ich würde mir ein neues Referendum wünschen", betonte der SPD-Europaexperte.
DJG/ank/cbr