Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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USA: Supreme Court zeigt Patent-Trollen die Grenze auf
Erscheinungsdatum Website: 26.05.2017 16:15:11
Erscheinungsdatum Publikation: 29.05.2017
WASHINGTON (NfA)--Das Oberste Bundesgericht der USA hat dem Delegierten büro der Deutschen Wirtschaft zufolge eine wichtige Entscheidung zum Patentrecht erlassen. Bisher waren Patentklagen dort erlaubt, wo ein entsprechendes Produkt verkauft wurde. Dies führte zum sogenannten Forum Shopping, das heißt, die Kläger suchten die patentfreundlichsten Gerichte aus. Als Folge hiervon wurden entsprechende Klagen nur an wenigen Orten eingereicht. So beschäftigte sich ein texanisches Bundesgericht beispielsweise mit 40% aller US-Patentstreitigkeiten.
Eine weitere Folge war eine steigende Zahl an sogenannten Patent-Trollen. Hierbei handelt es sich um ?Unternehmen?, die entsprechende Rechte erwerben, um andere Unternehmen anschließend auf Schadensersatz zu klagen. Solche Fälle können mehrere Millionen US-Dollar kosten.
Die jetzige Entscheidung des Supreme Court erschwert das Forum Shopping und das Vorgehen der Trolle. Künftig kann eine Patentklage nur am Geschäftssitz des Beklagten oder dort eingereicht werden, wo das beklagte Unternehmen geschäftlich aktiv ist.
oxx/NfA/29.5.2017