Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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G7 nehmen auf Sizilien die Weltlage in den Blick
Erscheinungsdatum Website: 24.05.2017 15:40:03
Erscheinungsdatum Publikation: 26.05.2017
BERLIN (Dow Jones)--Offene Märkte, Fiskalpolitik und die aktuelle Terrorlage sind Schwerpunkte des am Freitag beginnenden Treffens der sieben größten Volkswirtschaften der Welt (G7). Bei der zweitägigen Zusammenkunft auf Sizilien sind gleich vier Regierungschefs erstmals dabei: US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin Theresa May sowie Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni.
Nach dem Terroranschlag in Manchester werde auch das Thema Sicherheit eine besondere Rolle beim G7 einnehmen, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Beschlüsse zum Thema Terror sind von dem rein informellen Gipfel nicht zu erwarten, wohl aber Äußerungen der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der Abschlusserklärung am Samstag.
Bezüglich des freien Handels sprach ein hoher Regierungsvertreter von einer wichtigen Sitzung, ging aber nicht in Details. "Jeder wird natürlich seine Meinung haben", hieß es in deutschen Delegationskreisen.
Was macht Trump?
Mit Spannung blicken beim Handel alle Augen auf Trump. Der hatte im Wahlkampf gegen Freihandel gewettert, seine Haltung nach der Amtseinführung aber gemäßigt. Außenminister Sigmar Gabriel und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (beide SPD) brachten von ihren jüngsten Besuchen in Washington gar Signale eines vorsichtigen Interesses an einer Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen mit.
Zur Rolle der Vereinigten Staaten unter ihrem neuen Präsidenten scheint sich die ursprüngliche Furcht vor Unberechenbarkeit etwas gelegt zu haben. Was das anbelange, "so sind wir sehr daran interessiert, dass sich die USA bei den zahlreichen Konflikten engagieren, die es gibt, gerade auch in Europa", sagte ein hoher Regierungsbeamter. Bei Krisenherden wie in Syrien gebe es einen europäischen Einfluss, "aber die Rolle der Amerikaner ist der Schlüssel".
Die Tatsache, dass Trump auf eine lange Auslandsreise gegangen sei, dass er sich offensiv mit wichtigen politischen Akteuren getroffen habe, "stimmt einen vorsichtig optimistisch", hieß es in Regierungskreisen weiter. Dieser vorsichtige Optimismus gelte dahingehend, dass sich Amerika tatsächlich in der Welt engagiere. "In welchem Ausmaß, das lassen wir mal dahingestellt, aber dazu dient eben auch dieser Gipfel."
Schlecht fürs Klima
Pessimistisch äußerte sich ein hoher Regierungsbeamter zum Klimaschutz. Die USA haben unter Trump noch nicht entschieden, ob und wann sie dem Pariser Klimaschutzabkommen beitreten und werden dazu auch beim G7 wohl keine Erklärung abgeben. "Aus meiner Sicht gibt es da keine Hoffnung", erklärte ein ranghoher deutscher Diplomat. Gleichwohl sei das G7-Treffen wichtig, um die Frage zu diskutieren, ob die USA überhaupt noch zu dem Pariser Abkommen stünden oder nicht.
Weitere Themen des zweitägigen Gipfels sind im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auch Libyen, Nordkorea sowie das Süd- und Ostchinesische Meer. Geplant ist außerdem ein Überblick über die Lage der Weltwirtschaft sowie eine Aussprache zum Verhältnis der G7 zu Russland. Regierungsangaben zufolge sind bilaterale Treffen geplant, aber noch nicht finalisiert.
DJG/stl/mgo