Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Zypries verspricht Stahlindustrie Schutz gegen China und Trump
Erscheinungsdatum Website: 17.05.2017 15:55:03
Erscheinungsdatum Publikation: 18.05.2017
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der im harten Wettbewerb stehenden deutschen Stahlbranche Hilfe und Schutz gegen äußere Bedrohungen versprochen. Auf dem Stahldialog in Berlin sagte sie am Abend zu, die Unternehmen nicht alleine zu lassen gegen chinesisches Preisdumping, die kommenden Strafzölle der USA und strenge Umweltanforderungen der EU.
"Subventionierte oder gedumpte Stahlimporte verzerren den Wettbewerb", betonte Zypries laut Manuskript. China könne allein durch seine Überkapazitäten die gesamte Stahlnachfrage in der EU, der Nafta-Freihandelszone in Nordamerika und in Südamerika abdecken, kritisierte die soeben erst von einer Reise aus dem Reich der Mitte zurückgekehrte SPD-Politikerin. Das Thema des verzerrten Wettbewerbs in der Branche habe eine wichtige Rolle bei ihren Treffen mit der chinesischen Führung gespielt, die aber oft völlig konträre Ansichten dazu habe.
Neue Anti-Dumping-Instrumente der Europäer
Zypries verwies darauf, dass die Europäische Union in diesen Monaten erhebliche Fortschritte bei den Schutzinstrumenten gemacht habe. So sollen Anti-Dumping-Verfahren schneller in Kraft gesetzt werden und die Höhe möglicher Strafzölle gegen Peking strenger ausfallen können. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten verständigt. Nun müssen noch EU-Kommission und EU-Parlament zustimmen.
Zypries drohte China außerdem mit Klagen vor der Welthandelsorganisation (WTO). "Wir wollen die Möglichkeiten des WTO-Rechts im Interesse der deutschen und europäischen Industrie ausschöpfen", betonte die Ministerin.
Ärger mit Trump
Neben China droht den deutschen und europäischen Hütten aber weiteres Ungemach von der zweiten Weltmacht. Die US-Regierung hat sich entschlossen, gegen die Konkurrenz aus der alten Welt mit Strafzöllen vorzugehen. US-Präsident Donald Trump wirft den Europäern seinerseits Dumping vor. Dass die Zölle kommen, ist bereits ausgemacht, nur die genaue Höhe hat Washington noch nicht festgelegt.
"Mir scheint, dass die angestellten Untersuchungen zur Berechnung des Dumping nicht unbedingt auf sicheren Grundlagen stehen", kritisierte Zypries. Zu den Betroffenen gehören auch die deutschen Unternehmen Dillinger Hütte und Salzgitter AG. Die Ministerin kündigte an, die Probleme kommende Woche mit ihrem Amtskollegen Wilbur Ross bei ihrem Besuch in den Vereinigten Staaten prominent anzusprechen.
Bei den von den Stahlerzeugern als katastrophal empfundenen Reformvorschlägen des europäischen Handels mit Luftverschmutzungsrechten sagte sie ebenfalls Unterstützung zu. Die Klimapolitik dürfe die energieintensive Industrie nicht aus dem Land treiben. Zypries will erreichen, dass die effizientesten Stahlwerke weiterhin ihre CO2-Zertifikate voll frei zugeteilt bekommen.
DJG/chg/gos