Märkte der Welt
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USA: Ökonomen streiten über die Folgen der Reform
Erscheinungsdatum Website: 02.05.2017 13:55:06
Erscheinungsdatum Publikation: 04.05.2017
BDI sieht die Bundesregierung unter Druck
WASHINGTON/BERLIN (AFP/Dow Jones)--Mitte der vergangenen Woche ließ die US-Regierung die Katze aus dem Sack. Finanzminister Stephen Mnuchin präsentierte die Pläne für die lang erwartete Steuerreform. Danach soll der Unternehmensteuersatz soll von 35 auf 15% reduziert werden. Daneben sollen der Spitzensteuersatz von 39,6 auf 35% sinken und es künftig nur noch drei statt der bisher sieben Einkommensteuersätze geben: bei 10, 25 und 35%. Nicht unwesentlich ist zudem die geplante Abschaffung der Erbschaftssteuer.
Offen ist derzeit noch die Gegenfinanzierung. In den nun vorgestellten Plänen war aber nichts mehr von der umstrittenen Grenzausgleichssteuer auf Importe zu hören - nicht für deutsche Exporteure eine Art Entwarnung. Im Vorfeld hatte Mnuchin bereits Zweifel am Sinn einer solche Abgabe geäußert.
Aber ist Donald Trumps Plan tatsächlich der erhoffte große Wurf? Neben zufriedenen Unternehmern werden nun auf zweifelnde Stimnmen lauter. Zu den Skeptikern in Bezug auf das versprochene Wirtschaftswachstum von 3% zählt auch der frühere Chef der Notenbank Fed, Ben Bernanke. "Dauerhaft ist es bestimmt möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich", sagte er dem TV-Sender CNBC. Kurzfristig könnten Steuersenkungen zwar für ein stärkeres Wachstum sorgen, weil die Nachfrage und die Konsumfreude steigen würden. Eine langfristige stabile Entwicklung gebe es so aber "wahrscheinlich nicht".
Mnuchin wischte die Bedenken ebenfalls gegenüber CNBC beiseite und bekräftigte die Einschätzung der Regierung, dass die Steuerkürzungen und weniger Regulierung die Wirtschaft um 3% oder mehr ankurbeln würden. Auf der Internetseite des Weißen Hauses ist weiterhin gar die Rede von einem 4-prozentigen Wachstum - einem Wahlversprechen von Donald Trump. Dem Minister zur Seite springt der frühere Wirtschaftsberater Ronald Reagans, Arthur Laffer. "Etwas Besseres hätte ich mir nicht erträumen können", sagte der einflussreiche Ökonom dem Handelsblatt. Trumps Steuerkonzept werde die Konjunktur beflügeln, ohne den Staatshaushalt zu belasten.
"Es gibt nur eines, das die Steuereinnahmen erhöht - und das ist Wirtschaftswachstum." Ob dies gelingen wird, ist unter den Ökonomen aber umstritten. Die Steuerreform werde dazu führen, dass Konzerne ihre Gewinne wieder in den USA melden, anstatt sie im Ausland zu verstecken, so Laffer. Niedrige Einkommenssteuern wiederum "bedeuten, dass die Bürger einen größeren Anreiz haben, sich anzustrengen, produktiver zu werden".
Unterdessen sieht der Bundesverband der Deutschen Industrie nun auch Berlin unter Druck. Wie das Handelsblatt unter Berfugung auf BDI-Zahlen meldet, entlastet die Reform die US-Unternehmen um jährlich rund 240 Mrd USD. Selbst wenn der Körperschaftssteuersatz am Ende bei 20 oder 25% liegen sollte, würde die US-Wirtschaft noch immer um einen dreistelligen Milliardenbbetrag entlastet, heißt es. und dies bringe große Industriestaaten wie die Bundesrepublik unter Zugzwang, ebenfalls die Steuern für Unternehmen zu senken, um einen Exodus gen Nordamerika zu vermeiden, heißt es.