GUS-Republiken Aktuell
Der Newsletter enthält auf die Region bezogene Meldungen zu Unternehmen, Wirtschaft und Politik, Branchen und Märkten, Konjunktur und gibt wertvolle Tipps zu Finanzierungen, Investitionen und Privatisierung. Ausschreibungen und Veranstaltungshinweise runden das Angebot ab.
Ukrainischer Oligarch Akhmetovs lehnt Umregistrierung ab
Erscheinungsdatum Website: 03.03.2017 15:05:18
Erscheinungsdatum Publikation: 06.03.2017
KIEW (gus/nov-ost.info)--Die Holding SCM des ukrainischen Oligarchen will sich dem Ultimatum der Führung der Separatistenrepublik Donetsk nicht beugen und widersetzt sich der Anmeldung ihrer im Separatistengebiet ansässigen Unternehmen bei den dortigen Behörden. Man betrachte Privateigentum als unantastbar und die Forderung nach Umregistrierung der Unternehmen und der Zahlung von Steuern an die selbsternannten Republiken DNR und LNR als inakzeptabel", heißt es in einer offiziellen Erklärung.
"Die SCM-Gruppe hat immer ausschließlich im Rahmen der ukrainischen Gesetzgebung gearbeitet und wird dies auch künftig tun. Das gilt auch für unsere Unternehmen in den nicht kontrollierten Gebieten. Und kein Druck wird uns dazu bewegen, etwas an der Registrierung unserer Unternehmen zu ändern", hieß es bei SCM. Der Konzern sichere hunderttausende Arbeitsplätze und versorge Millionen Ukrainer mit Wärme, Strom und Gas. Darüber hinaus sei die Holding eines von nur noch wenigen Bindegliedern zwischen dem von der Regierung kontrollierten Teil der Ukraine und den Separatistengebieten. Trotz der schwierigen politischen Situation und der Kampfhandlungen führten alle Unternehmen der SCM-Gruppe ihre Steuern an den ukrainischen Haushalt ab ? seit Beginn des Konflikts im Donbass 100 Mrd Griwna (circa 3,5 Mrd EUR), davon 10% aus den Separatistengebieten.
Genau das ist für die Separatistenführung der Knackpunkt, denn in ihren Augen finanzieren Unternehmen den Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass. "Wenn Unternehmen direkt oder indirekt nicht nur gegen das Wohl des Volkes arbeiten, sondern auch noch den Genozid dieses Volks bezahlen, dann sollten sie unter staatliche Kontrolle genommen werden. Wir haben lange genug Oligarchen auf unserem Gebiet geduldet, die die 'Antiterroristische Operation' (ATO) finanziert haben", kommentierte Aleksandr Kostenko, Abgeordneter der DNR.
Die Separatistenführung hat unterdessen damit begonnen, die ukrainischen Unternehmen unter Zwangsverwaltung zu stellen und damit ihr Ultimatum durchzusetzen. Dies betrifft auch die zu SCM gehörende Telefongesellschaft UkrTelekom. Laut SCM wurden die Büros von UkrTelekom im Separatistengebiet von Bewaffneten besetzt. Wegen der Einmischung unbefugter Personenhabe man den Betrieb des Netzes in der Region unterbrechen müssen. Dies betreffe den Zugang zu Telefonie und Internet für fast 200.000 Menschen. Das Kommunikationsministerium der DNR ließ unterdessen wissen, man werde "alle erforderlichen Schritte" unternehmen, um die Abschaltung durch die "ukrainische Seite" rückgängig zu machen. DNR-Regierungschef Aleksandr Zakharchenko erklärte, man habe bereits 40 ukrainische Unternehmen unter Zwangsverwaltung gestellt.
gus/6.3.2017