Euro Intern
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Schäuble vergleicht Finanztransaktionssteuer mit Schweizer Käse
Erscheinungsdatum Website: 23.02.2017 13:06:11
Erscheinungsdatum Publikation: 27.02.2017
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zurückhaltend zu den Aussichten für eine Finanztransaktionssteuer in Europa gezeigt, über deren Einführung zehn EU-Staaten seit langem verhandeln. "Die Situation ist nicht einfacher geworden, und der Wunsch nach Ausnahmen wird größer", sagte er nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Selbst beim Schweizer Käse darf es nicht nur Löcher haben", warnte Schäuble vor zu vielen Ausnahmen. "Es muss auch noch ein bisschen etwas drumherum sein, sonst ist es nur noch ein Loch und kein Schweizer Käse."
Deutschland setzt sich seit Jahren für eine solche Steuer ein und ist laut Schäuble dazu bereit, "jeden Kompromiss" dafür mitzutragen. Der deutsche Finanzminister hat deshalb auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für das Finanzministertreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Mitte März in Baden-Baden um einen Zwischenbericht über den Fortschritt der Arbeiten an einer globalen Transaktionssteuer gebeten. das helfe dann den Einschätzungen in Europa.
Aus Gesprächen am Rande der Sitzungen in Brüssel schloss Schäuble allerdings, es sei "möglicherweise nicht die günstigste Grundlage dafür im Augenblick". Das Umfeld für eine verstärkte Zusammenarbeit sei "in diesen Zeiten, wo jetzt auch angefangen wird, Brexit zu verhandeln", nicht einfach. Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling, der eigentlich die europäischen Beratungen zu dem Thema leitet, war den Gesprächen laut Schäuble wegen einer Grippe ferngeblieben. Nun solle noch einmal geprüft werden, ob Länder von einzelnen Regelungen ausgenommen werden könnten.
Eine Verständigung erreichten alle EU-Länder bei ihrem Treffen in Brüssel aber auf Regelungen, mit denen der exzessiven Steuervermeidung durch Unternehmen ein Riegel vorgeschoben werden soll. "Wir schließen damit weitere Steuerschlupflöcher bei grenzüberschreitenden Sachverhalten", betonte Schäuble. Dies betrifft vor allem so genannte hybride Instrumente, die bislang zu einer "doppelten Nichtbesteuerung" in zwei Ländern führen, deren Steuerunterschiede ausgenutzt werden. Die EU legte zudem Kriterien für eine einheitliche Liste der im Steuerbereich nicht kooperativen Staaten fest.
DJG/ank/kla/27.02.2017