Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Theresa May kündigt definitiven Schnitt Großbritanniens mit EU an
Erscheinungsdatum Website: 09.01.2017 16:25:27
Erscheinungsdatum Publikation: 10.01.2017
LONDON (Dow Jones)--Die britische Premierministerin Theresa May hat in einem Interview ihre Absicht eines klaren Schnitts mit der Europäischen Union angekündigt. Gleichzeitig will sie weiterhin versuchen, für Großbritannien den bestmöglichen Zugang zum gemeinsamen Markt der EU auszuhandeln.
"Oft ist die Rede davon, dass wir gewissermaßen die EU verlassen, aber noch irgendwie Teile der Mitgliedschaft behalten wollen", sagte May in einem Interview mit Sky News. "Wir verlassen sie. Wir treten aus", sagte sie und fügte hinzu, London wolle aber immer noch "den bestmöglichen Deal" bei den Handelsbeziehungen erreichen.
Die Premierministerin wiederholte frühere Aussagen, dass Großbritannien die Kontrolle über seine Grenzen haben werde, sobald das Land außerhalb der EU sei. Zur Frage, ob sie der Begrenzung der Einwanderung den Vorrang vor dem Marktzugang geben würde, wollte sich May nicht äußern.
Laut führenden EU-Politikern muss Großbritannien den freien Personenverkehr mit der EU erlauben, wenn es Zugang zum zollfreien Binnenmarkt haben möchte. Viele britische Abgeordnete sagten, die Mitgliedschaft im Binnenmarkt sei entscheidend für die britische Wirtschaft.
Keine "konfusen Ansichten"
In der vergangenen Woche hatte May erneut Druck von Kritikern zu spüren bekommen, die sich gefragt haben, ob die britische Regierung klare Ziele in den Brexit-Verhandlungen verfolgt. Diese sollen Ende März beginnen.
Ivan Rogers, der britische Botschafter bei der Europäischen Union und damit wichtigster britische Diplomat in Brüssel, war am vergangenen Dienstag überraschend zurückgetreten. In einem Brief an Mitarbeiter schrieb er, er hoffe, die Kollegen würden "konfuse Ansichten" weiter in Frage stellen.
"Unsere Ansichten darüber sind ganz und gar nicht konfus", sagte May in dem Interview am Sonntag. "Wir werden außerhalb der Europäischen Union sein, aber wir werden den bestmöglichen Deal für Großbritannien in Bezug auf unsere Handelsbeziehungen mit der Europäischen Union erhalten."
Tim Farron, Chef der Pro-EU-Partei Liberaldemokraten, warf May vor, das Land in einen sogenannten harten Brexit zu führen, nach dem Großbritannien ärmer und gespaltener sein werde. "Rücksichtslose Pläne zum Austritt aus dem Binnenmarkt würden den Arbeitsplätzen, Investitionen und öffentlichen Finanzen einen schweren Schlag versetzen", warnte Farron. "Das bedeutet weniger Geld für Dienste wie den überstrapazierten NHS", sagte er mit Blick auf den staatlichen Gesundheitsdienst.
Die Pro-Brexit-Initiative "Leave Means Leave" begrüßte die Aussagen von May. "Wenn wir aus dem Binnenmarkt austreten, werden wir weiter in der Lage sein, mit der EU zu handeln und Zugang zum Binnenmarkt haben", teilte die Initiative über Twitter mit. May kündigte an, in den kommenden Wochen mehr Einzelheiten über ihre Brexit-Pläne zu nennen.
DJG/DJN/sha/smh