Ostwirtschaftsreport
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Hendricks zeigt sich besorgt über ungarische Atompolitik
Erscheinungsdatum Website: 02.01.2017 09:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 03.01.2017
BUDAPEST (AFP)--Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat sich besorgt über ein Gesetz gezeigt, mit dem Ungarns Regierung die Atomaufsicht übergehen kann. "Ich finde die Entscheidung Ungarns, die Rechte der Atomaufsicht zu beschneiden, in höchstem Maße bedenklich", sagte Hendricks der Süddeutschen Zeitung. Für die Atomsicherheit sei es "unverzichtbar, dass der Betrieb von Atomkraftwerken nicht nach politischen Opportunitäten beurteilt wird, sondern durch eine unabhängige, handlungsfähige Aufsichtsbehörde überwacht wird".
Mit der kürzlich beschossenen Gesetzesänderung darf die Regierung per Verordnung "Abweichungen von den behördlichen Genehmigungen und die Bedingungen für eine in Errichtung befindliche Nuklearanlage" erlassen. Nach Auffassung von Experten verstößt dies gegen internationales Recht.
"Wenn der Staat die Anordnungen der Behörde über den Haufen werfen kann, hat eine Genehmigung keinen Wert mehr", sagte der Chef der Atomaufsicht in Baden-Württemberg, Gerrit Niehaus, der Süddeutschen Zeitung. Hendricks befürchtet, dass sich Ungarn "über Völkerrecht und europäisches Recht hinwegsetzt".
Ungarn und Russland hatten im Januar 2014 ein Abkommen geschlossen, wonach Moskau Budapest bis zu 10 Mrd EUR leiht und damit 80% der Baukosten für die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks finanziert. Die Vergabe des Auftrags für zwei neue Reaktoren an Russland erfolgte ohne Ausschreibung.