Russland Aktuell
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Tusk EU muss sich Möglichkeit von Sanktionen offenhalten
Erscheinungsdatum Website: 20.10.2016 16:25:04
Erscheinungsdatum Publikation: 21.10.2016
BRÜSSEL (AFP)--EU-Ratspräsident Donald Tusk hat Europas Staats- und Regierungschefs aufgefordert, Sanktionen gegen Russland wegen des Syrien-Konflikts nicht auszuschließen. Zwar würden beim EU-Gipfel noch keine Sanktionsentscheidungen getroffen, die EU müsse sich "aber alle Optionen einschließlich Sanktionen offen halten, wenn diese Verbrechen andauern", sagte Tusk in Brüssel. Es sei "wirklich schwierig, sogar unmöglich" über Russland zu sprechen, "ohne die derzeitigen Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäuser in Aleppo zu nennen".
Die britische Premierministerin Theresa May hatte zuvor bereits eine harte Haltung Europas gegen Russland wegen der Luftangriffe in Syrien gefordert. Angesichts der "russischen Aggressionen" sei eine "harte und geschlossene europäische Haltung" notwendig, sagte May gestern. Damit Russland "seine entsetzlichen Gräueltaten, seine unerträglichen Gräueltaten" in Syrien einstelle, müsse der Druck auf Moskau aufrechterhalten werden. Von Sanktionen sprach May aber nicht.
Beim zweitägigen EU-Gipfel ist schon vor Monaten eine Debatte über die künftigen Beziehungen mit Moskau angesetzt worden. Zuletzt hat die EU den Ton gegenüber Russland verschärft: In einem neuen Entwurf für die Gipfel-Abschlusserklärung werden nun allen Unterstützern des syrischen Machthabers Baschar al-Assad Sanktionen angedroht - es könnte also auch Russen treffen.
rus/21.10.2016