Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Schäuble für ESM als Haushaltskontrolleur für die Eurozone
Erscheinungsdatum Website: 17.10.2016 16:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 18.10.2016
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schlägt den europäischen Rettungsfonds ESM als Hüter über die Haushalte der Euroländer vor. Er denke "darüber nach, ob man nicht den europäischen Krisenfonds ESM stärker schrittweise in diese Richtung entwickeln könnte", sagte Schäuble der Stuttgarter Zeitung. "Der ESM würde die Haushaltsentwürfe nicht politisch, sondern streng nach den Regeln beurteilen." Der stärkere politische Führungsanspruch der EU-Kommission beiße sich mit ihrer Rolle als neutrale Hüterin der Verträge.
"Der ESM würde die Haushaltsentwürfe nicht politisch, sondern streng nach den Regeln beurteilen", fügte Schäuble hinzu. Eine Änderung der EU-Verträge ist seiner Ansicht nach nicht erforderlich. Das sei in der Eurozone auch mit einer Änderung der ESM-Verträge zu erreichen.
DJG/mgo