Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Wirtschaftsministerium plant Schutz vor ausländischen Übernahmen
Erscheinungsdatum Website: 17.10.2016 16:20:19
Erscheinungsdatum Publikation: 18.10.2016
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium will Hightech-Unternehmen der deutschen Wirtschaft einem Zeitungsbericht zufolge vor dem ungewollten Zugriff vor allem staatlicher oder teilstaatlicher Unternehmen aus dem nicht-europäischen Ausland schützen. Das berichtet die Welt am Sonntag. Die Zeitung zitiert aus einem Eckpunkte-Papier des Staatssekretärs Matthias Machnig.
Das Papier sehe weitreichende Verbotsrechte der EU und der nationalen Regierungen bei Unternehmenskäufen durch Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland vor. Regierungen sollen demnach das Recht haben, den Kauf von Unternehmensanteilen zu untersagen, wenn der Käufer mehr als 25 Prozent der Stimmrechte und damit die Grenze zur Sperrminorität erreicht. Ein Eingriff soll vor allem dann gerechtfertigt sein, wenn ein anderer Staat die Finger im Spiel hat.
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte Dow Jones Newswires auf Anfrage mit, interne Arbeitspapiere würden nicht kommentiert. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe aber grundsätzlich bereits "mehrfach deutlich gemacht, dass er Möglichkeiten auch auf europäischer Ebene ausloten möchte, um fairen Wettbewerb, gerade im internationalen Wettbewerb mit staatlich subventionierten ausländischen Konzernen zu ermöglichen und gleichzeitig ein offener Investitionsstandort zu bleiben."
Das Papier listet laut Welt am Sonntag vier Falle auf: eine industriepolitisch beeinflusste Investition, staatliche Subventionierung des Käufers, eine Übernahme durch ein (teil-)staatliches Unternehmen oder eine Direktinvestitionen aus Ländern, die deutschen Unternehmen nur eingeschränkten Marktzugang bieten.
Juristische Probleme sehen die Beamten offenbar nicht: "Eingriffsmöglichkeiten gelten unbeschadet bestehender bilateraler und multilateraler Abkommen", schreiben sie. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft machen sich Sorgen, weil etwa chinesische Unternehmen teilweise mit Staatsgeld ungehindert Hightech-Firmen in Deutschland aufkaufen. So wurden etwa der Roboterbauer Kuka und der Chipanlagenhersteller Aixtron übernommen. Deutsche Unternehmen können im Gegensatz dazu nicht uneingeschränkt in China zukaufen.
DJG/mgo