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EU-Kartellwächter stehen vor Einigung mit Gazprom

Erscheinungsdatum Website: 14.10.2016 15:05:07
Erscheinungsdatum Publikation: 17.10.2016

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BRÜSSEL (Dow Jones)--Der russische Gasmonopolist Gazprom und die EU-Wettbewerbshüter wollen ihre Verhandlungen über einen Vergleich beider Seiten bis Ende Oktober abgeschlossen haben. Im Kern dreht es sich dabei um das marktbeherrschende Verhalten des Unternehmens und wie dieses im Rahmen eines Vergleichs abgeändert werden müsste, sagen Insider.

Vertreter von Gazprom, der russischen Regierung und der EU-Kommission dürften die finanziellen Details gegen Ende des Monats bei einem hochrangig besetzten Treffen ausarbeiten, fügten die Informanten hinzu. Russlands Regierung, der mehr als 50% von Gazprom gehört, war aktiv an den Vergleichsverhandlungen beteiligt. Sie zielen darauf ab, die permanent existierenden Kartellbedenken der Europäer, die sich besonders an ihrer Meinung nach unfairen Preisen für mehrere osteuropäische Länder stoßen, auszuräumen. Für die russische Seite spränge dabei heraus, milliardenschwere Strafen zu umgehen. Im Gegenzug müssten die Russen aber den Europäern bei Gazproms Marktagieren entgegen kommen.

Allerdings seien die Gespräche noch alles andere als unter Dach und Fach. Einen finalen Plan gebe es noch nicht, warnen die Insider. Wenn die Konditionen eines Vergleichs feststehen, könnten sie den betroffenen Ländern vorgelegt werden, was wohl mehrere Wochen in Anspruch nähme.

Die momentane weltpolitische Lage ist dabei alles andere als günstig. Zwischen Russland und dem Westen prallen in der Syrien-Frage die Interessen heftig aufeinander. Schon bei früherer Gelegenheit spielte die Diplomatie in das Vorgehen der EU bei der Gazprom-Angelegenheit hinein.

Die EU begann mit ihrer Überprüfung von Gazprom schon im September 2011 - noch bevor der Konflikt um die Ukraine entflammte. Dann waren sich Anfang 2014 beide Seiten so gut wie einig. Doch gerade in diese Zeit platzte Russlands Annexion der Krim hinein. Die Gespräche scheiterten und es blieb alles beim Alten. Im April dann knöpfte sich die EU den Fall wieder vor. Sollte jetzt eine Einigung gelingen, hätten einige der betroffenen Länder in Osteuropa noch die Möglichkeit, Änderungen zu verlangen, sofern Russlands in ihren Augen bevorteilt würde.

gus/17.10.2016

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