Ostwirtschaftsreport
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Polen setzt neue Supermarktsteuer aus
Erscheinungsdatum Website: 22.09.2016 13:45:02
Erscheinungsdatum Publikation: 27.09.2016
WARSCHAU (AFP)--Nach einer Aufforderung der EU-Kommission hat die polnische Regierung die umstrittene neue Supermarktsteuer ausgesetzt. Finanzminister Pawel Szalamacha verkündete dies am gestrigen Dienstag in Warschau, bezeichnete das Vorgehen der EU-Kommission aber zugleich als "willkürlich und politisch". Die Brüsseler Behörde handele auf Druck großer Konzerne, sagte Szalamacha.
Die Kommission hatte am Montag verlangt, dass die Supermarktsteuer sofort ausgesetzt wird. Sie prüft die Abgabe derzeit unter Wettbewerbsgesichtspunkten. Die Steuer gilt seit Juli und richtet sich in erster Linie gegen ausländische Supermarktketten in Polen wie Lidl oder Metro aus Deutschland und Auchan und Carrefour aus Frankreich. Firmen mit einem monatlichen Umsatz von 17 bis 170 Mio Zloty (circa 3,8 bis 38,3 Mio EUR) müssen eine Abgabe von 0,8% zahlen. Bei einem höheren Monatsumsatz fällt eine Steuer von 1,4% an. Wer unter der Schwelle liegt, zahlt diese zusätzliche Steuer nicht.
Das Gesetz hat auch in Polen für erhebliche Diskussionen gesorgt. Auf Druck des Einzelhandels wurde der Onlinehandel von der Steuer ausgenommen, ebenso wie der Handel mit Medikamenten, gewissen Lebensmitteln sowie Kohle, Gas und Heizöl. Mit der Steuer will die Regierung wichtige Wahlkampfversprechen finanzieren, darunter ein Kindergeld von umgerechnet 112 EUR pro Kind ab dem zweiten Kind. Finanzminister Szalamacha kündigte allerdings bereits eine neue Supermarktsteuer an. Diese werde im Januar starten, sagte er. Details nannte er auch auf Nachfrage nicht.
ost/21.9.2016