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Ukrainische Regierung legt Haushaltsentwurf vor
Erscheinungsdatum Website: 20.09.2016 15:45:05
Erscheinungsdatum Publikation: 21.09.2016
KIEW (gus/nov-ost.info)--Die ukrainische Regierung hat nach Abschluss der IWF-Mission in der vergangenen Woche den Haushaltsentwurf für 2017 ins Parlament eingebracht. Der Etat sieht Einnahmen von 706 Mrd Griwna (UAH; circa 24 Mrd EUR) und Ausgaben von 775 Mrd UAH vor. Unter Berücksichtigung von Kredittilgungen, die in den Staatshaushalt einfließen (6,2 Mrd UAH), und der Auszahlung von Krediten aus dem Staatshaushalt (14,8 Mrd UAH) ergibt sich eine Defizit-Obergrenze von 77,5 Mrd UAH.
Mehr als die Hälfte der Einnahmen (403 Mrd UAH) soll aus der Besteuerung von Waren und Dienstleistungen erzielt werden, knapp ein weiteres Drittel (214 Mrd UAH) aus der Einkommen- und Ertragsteuer. Größter Ausgabenposten sind mit 288 Mrd UAH Sozialleistungen, wovon wiederum die Renten mit 162 Mrd UAH für den Löwenanteil verantwortlich sind. Für die Landesverteidigung und die öffentliche Sicherheit will die Ukraine im kommenden Jahr 129 Mrd UAH aufbringen, das sind 5% des BIP beziehungsweise 16,6% des gesamten Etats. Für die Wirtschaft sind 107 Mrd UAH vorgesehen, davon 14,2 Mrd für die Ausstattung des geplanten Straßenbaufonds und 1,8 Mrd zur Subventionierung der Kohleindustrie. Die allgemeine staatliche Verwaltung schlägt mit 162 Mr UAH zu Buche, das Bildungswesen mit 137 Mrd, das Gesundheitswesen mit 77 Mrd.
gus/21.9.2016