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Kreml-Partei baut ihre Dominanz im Parlament aus

Erscheinungsdatum Website: 19.09.2016 15:25:05
Erscheinungsdatum Publikation: 20.09.2016

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MOSKAU (AFP)--Auch vom künftigen russischen Parlament hat der Kreml keinen Widerstand gegen seine Politik zu erwarten. Bei der Parlamentswahl am Sonntag errang die Regierungspartei Einiges Russland den erwarteten hohen Sieg. Nach Auszählung von 60% der Stimmen lag sie bei 53,8%. Wie bislang schon werden drei weitere Parteien in der Duma vertreten sein, die allesamt kreml-nah sind. Die Opposition scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

Dem Zwischenstand der zentralen Wahlkommission zufolge lag für Einiges Russland sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Duma-Mandate in Reichweite. Eine solche Mehrheit würde dem Kreml Verfassungsänderungen erleichtern.

Auf Platz zwei landete die Kommunistische Partei mit 13,9%, gefolgt von der rechtsextremen LDPR von Wladimir Schirinowski mit 13,7%. Die nationalistische Partei Gerechtes Russland erhielt dem Zwischenstand zufolge 6,2%.

Keine dieser Parteien versteht sich als Opposition. Sie waren auch bislang schon in der Duma vertreten und stimmten in der Regel mit der Mehrheit. Erwartungsgemäß lagen Oppositionsparteien wie die Mitte-Links-Partei Jabloko und die liberale Parnas auch diesmal wieder unter der Fünf-Prozent-Hürde. Angesichts der Dominanz der Regierungspartei Einiges Russland fiel es ihnen schwer, überhaupt Gehör zu finden.

Insgesamt waren 14 Parteien zu der vorgezogenen Parlamentswahl zugelassen worden, mehr als 6.500 Kandidaten konkurrierten um die 450 Sitze im Parlament. "Man kann klar sagen, dass unsere Partei gewonnen hat", sagte der Regierungschef und Parteivorsitzende von Einiges Russland, Dmitri Medwedew, im Fernsehen. Präsident Wladimir Putin sprach von einem "guten Ergebnis", auch wenn die Wahlbeteiligung nicht "allzu hoch" gewesen sei. Es wird erwartet, dass sich Putin in vier Jahren für eine vierte Amtszeit als Präsident bewirbt.

Bei den Wahlen 2011 hatte die Regierungspartei 49% der Stimmen erhalten. Nachdem es damals unter anderem wegen des Verdachts der Fälschung beispiellose Massenproteste gegeben hatte, bemühte sich die Regierung diesmal um mehr Transparenz. Die Wahl, bei der erstmals die Hälfte der Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt wurde, traf allgemein auf wenig Interesse. Die Wahlbeteiligung lag zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale unter 40%. Beim Urnengang 2011 hatten um diese Zeit bereits mehr als 51% der Wahlberechtigten abgestimmt. In den zwei größten Städten des Landes, Moskau und St. Petersburg, lag die Wahlbeteiligung sogar noch niedriger.

Knapp 500 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) waren landesweit im Einsatz. Die Parlamentswahl 2011 hatte die OSZE wegen Verstößen gegen demokratische Standards als nicht fair eingestuft. Es folgten wochenlange Massenproteste gegen die Regierung in Moskau. Der Leiter der Wahlkommission, Wladimir Tschurow, den die Opposition für die Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemacht hatte, wurde inzwischen abgelöst.

Trotz der schweren Wirtschaftskrise, die das Land wegen des Verfalls des Ölpreises und der westlichen Sanktionen infolge des Ukraine-Konflikts durchlebt, liegt die Beliebtheit von Präsident Putin bei einem Rekordwert von 80%. Erstmals nahmen auch die Bewohner der im Frühjahr 2014 von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim an der russischen Parlamentswahl teil.

gus/20.9.2016

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