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Rutte: Volksentscheid zu EU-Ukraine-Abkommen "verheerend"
Erscheinungsdatum Website: 14.06.2016 15:00:19
Erscheinungsdatum Publikation: 15.06.2016
DEN HAAG (AFP)--Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat den Ausgang des Referendums zum Ausstieg seines Landes aus dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine als "verheerend" bezeichnet. Er sei absolut gegen Volksentscheide und "vollständig, vollständig, vollständig gegen Volksentscheide über multilaterale Abkommen", sagte der konservative Politiker während einer Konferenz von EU-Parlamentariern. Diese ergäben "keinen Sinn", wie das Referendum in den Niederlanden gezeigt habe, fügte Rutte hinzu.
Bei dem Volksentscheid am 6. April hatten sich mehr als 60% der Teilnehmer gegen das Assoziierungsabkommen ausgesprochen. Das Votum war zwar nicht bindend, doch es setzte die Rutte-Regierung unter Druck und gab den EU-Skeptikern in Großbritannien vor dem dortigen Referendum über die Mitgliedschaft am 23. Juni Auftrieb.
Rutte, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist entschieden für den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union. In einem Interview mit der BBC sagte er vor wenigen Tagen, ein Brexit-Votum wäre "sehr schlecht" für Großbritannien, die Niederlande und die EU.
Die Niederlande haben das Assoziierungsabkommen, das die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die Europäische Union anbinden soll, als einziges EU-Land noch nicht ratifiziert. Rutte will mit den anderen EU-Staaten Veränderungen am Assoziierungsabkommen aushandeln, um den EU-Skeptikern im eigenen Land entgegenzukommen. Viele Niederländer hatten die Volksabstimmung genutzt, um ihren allgemeinen Unmut gegenüber der Europäischen Union auszudrücken.
gus/15.6.2016