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Keine Einigung auf baldige Visa-Freiheit für Georgien

Erscheinungsdatum Website: 08.06.2016 15:15:03
Erscheinungsdatum Publikation: 09.06.2016

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BRÜSSEL (AFP)--Auf Druck Deutschlands und weiterer Länder verschieben die EU-Staaten ihre Entscheidung über eine Visafreiheit für Georgien. Beim Treffen der EU-Botschafter sprachen sich Deutschland, Frankreich, Belgien und Italien am gestrigen Mittwoch dagegen aus, schon beim Innenministerrat am morgigen Freitag einen Beschluss zu fassen, wie es aus EU-Kreisen hieß. Deutschland brachte dabei auch eine steigende Kriminalität von organisierten Banden aus Georgien als Argument vor.

Die EU-Kommission wurde Diplomaten zufolge gebeten, nun zunächst Daten aus den Mitgliedstaaten über die Entwicklung der Kriminalität zu sammeln. Im Falle Deutschlands geht es vor allem um eine stark gestiegene Zahl von Wohnungseinbrüchen, für die maßgeblich die georgische Mafia verantwortlich gemacht wird.

In EU-Kreisen wurde es aber immer noch für möglich gehalten, dass die Visa-Freiheit vor den georgischen Parlamentswahlen im Oktober erteilt wird. Nach grünem Licht der Mitgliedstaaten müsste auch das Europaparlament zustimmen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach sich gestern beim Besuch des georgischen Präsidenten Giorgi Margvelashvili für eine "baldige" Entscheidung aus. Er verwies darauf, dass die EU-Kommission bereits im Dezember bestätigt habe, dass das Land alle Voraussetzungen erfüllt.

Ein weiteres Argument gegen den baldigen Fall des Visazwangs im Falle Georgiens ist dem Vernehmen nach aber politisch. Denn dies würde dann vor einer entsprechenden Entscheidung zur Ukraine erfolgen, die sich zurückgesetzt fühlen könnte.

Der Fall Ukraine gilt jedoch als problematisch, weil die Niederländer in einer Volksbefragung im April bereits das Assoziierungsabkommen mit der EU abgelehnt haben. Die derzeitige niederländische EU-Ratspräsidentschaft sieht die Visafreiheit für die Ukraine vor diesem Hintergrund offenbar nicht als Priorität.

Die EU-Innenminister werden morgen in Luxemburg nun nur die Fortschrittsberichte zur geplanten Visa-Liberalisierung für Georgien, die Ukraine, das Kosovo und die Türkei diskutieren. Der Fall des Visa-Zwangs für türkische Bürger ist hoch umstritten, weil sich Ankara weigert, als Vorbedingung seine weitgehenden Terrorismusgesetze zu ändern. Auch das Kosovo muss noch mehrere Bedingungen erfüllen.

gus/9.6.2016

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