Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Merkel: G7-Gipfel soll Impulse für weltweiten Freihandel bringen
Erscheinungsdatum Website: 21.05.2015 15:50:11
Erscheinungsdatum Publikation: 22.05.2015
BERLIN (Dow Jones)--Das Anfang Juni anstehende Gipfeltreffen der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) auf Schloss Elmau soll nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Fortschritte für drei große Freihandelsabkommen bringen. "Wir wollen den weltweiten Handel stärken", betonte Merkel bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Das erhöhe das Wachstum und könne für mehr Arbeitsplätze sorgen, sagte die CDU-Chefin. Zur Staatengruppe gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien.
Im Zentrum der Bemühungen sieht Merkel drei Freihandelsabkommen, die derzeit zwischen der EU und drei G7-Partnern verhandelt werden. Dazu zählen die Verträge mit Kanada (CETA), Japan und das besonders umstrittene Abkommen mit den USA (TTIP).
"Unser gemeinsames Ziel bleibt es, bis Ende 2015 den politischen Rahmen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen hinzubekommen", sagte die Kanzlerin. Auch mit Japan soll noch in diesem Jahr eine grundlegende Einigung erzielt werden. Die EU verhandelt seit 2013 mit dem ostasiatischen Kaiserreich. Die Gespräche mit Kanada befinden sich schon in einem fortgeschrittenen Stadium.
Merkel warb in ihrer Rede gleichzeitig für soziale Standards, die vor allem in Billiglohnländern verbessert werden müssten. Sie nannte das furchtbare Unglück in einer Textilfabrik in Bangladesch vor zwei Jahren als mahnendes Beispiel, warum Handlungsbedarf besteht. Die Kanzlerin versprach, sich für die volle Entschädigung von Opfern und Angehörigen stark zu machen.
Scharfe Angriffe musste sich Merkel von Oppositionsführer Gregor Gysi von der Linken gefallen lassen. Er warnte vor den negativen Folgen von TTIP. Damit werde amerikanischen Konzernen Tür und Tor geöffnet, der Datenschutz praktisch aufgehoben und regionale Besonderheiten geschliffen, schimpfte Gysi. "Nicht einmal das Reinheitsgebot des Bieres würde gehalten", spottete der Fraktionschef.
Neben Handelsfragen wird sich die G7-Runde natürlich auch mit den Krisenherden der Welt befassen. Außerdem soll der Grundstein für ein für alle Länder verbindliches Klimaschutzabkommen gelegt werden, über das Mitte Dezember in Paris verhandelt wird.
DJG/chg/apo