Finanz- und Wirtschaftsspiegel
Der Newsletter "Finanz- und Wirtschaftsspiegel" informiert täglich über die Aktivitäten der internationalen Zentralbanken mit Schwerpunkt auf die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve und die Bank of Japan.
Weber: Diskussion über EWF völlig kontraproduktiv
Erscheinungsdatum Website: 09.03.2010 18:45:02
Erscheinungsdatum Publikation: 10.03.2010
FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesbankpräsident Axel Weber hat Plänen für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) eine Absage erteilt und - auch mit Blick auf Griechenland - eine Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert. Diese Diskussion sei „völlig kontraproduktiv?, sagte Weber am Dienstag bei der Vorstellung des Bundesbank-Geschäftsberichts für 2009 in Frankfurt und fügte hinzu: „Der No Bail Out ist ein konstitutives Element des europäischen Rahmenwerks?. Der Maastricht-Vertrag sieht einen maximalen Schuldenstand von 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und eine jährliche Neuverschuldung von 3% vor. Griechenlands Neuverschuldung lag 2009 bei 12,7%. Das Land zahlt derzeit am Anleihemarkt im Vergleich zu Deutschland einen Aufschlag von rund drei %punkten für neue Schulden. Beobachter fürchten, Griechenland könnte bei der Refinanzierung seiner bestehenden Schulden Probleme bekommen und in Zahlungsverzug geraten und schlagen zumindest mittelfristig die Einrichtung eines EWF vor. Weber, Mitglied des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB), hielt dem entgegen, dass auch ein Fonds nicht helfe werde, wenn es im jetzigen Rahmen nicht gehe, weil der Wille zur Konsolidierung fehle. „Entscheidend ist der politische Wille der EU, die Einhaltung der bestehenden Regeln voranzubringen?, sagte er. Wenn es daran fehle, brächten auch andere Lösungen nichts. „Was wir jetzt brauchen, ist eine beherzte Konsolidierung?, bekräftigte er. Das EZB-Ratsmitglied verwies zudem darauf, dass die „Spreads? nach den neuen Sparvorschlägen Griechenlands gesunken seien. „Sobald glaubwürdige Schritte auf dem Tisch liegen, honoriert der Markt diese Beschlüsse?, sagte er. Die Notwendigkeit einer bei der EZB angesiedelten Ratingagentur sah Weber nicht. „Ich habe kein Indiz dafür, dass Ratingagenturen bei der Einschätzung von Staatspapieren Fehler gemacht hätten?, sagte er. Zugleich deutete Weber eine gewisse Flexibilität hinsichtlich der Anwendung von Ratings an. Zentralbanken müssten Ratings zwar als gegeben hinnehmen, aber sie könnten auch erwägen, bei Geschäften mit schwächer bewerteten Papieren höhere Abschläge zu verlangen. „Ich denke, darüber muss geredet werden?, sagte er. Hintergrund ist die mögliche Herabstufung griechischer Staatsanleihen auf ein Niveau, das es der EZB ab 2011 nicht mehr erlauben würde, diese Papiere als Sicherheit in Refinanzierungsgeschäften zu akzeptieren.
DJG/hab/apo