Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Wegner unterstützt Habecks Forderung nach Reform der Schuldenbremse
Erscheinungsdatum Website: 12.02.2024 18:30:02
Erscheinungsdatum Publikation: 13.02.2024
BERLIN (Dow Jones)--Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat erneut eine Reform der Schuldenbremse gefordert und damit Bundeswirtschaftsminister Robert Habecks (Grüne) Bemühungen um eine Aufweichung der Schuldenregel Rückgendeckung gegeben. Solch eine Reform sei notwendig, damit Zukunftsinvestitionen finanziert werden können, wie Wegner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Habeck sagte.
Es sei klar, dass man Investitionen in Zukunftsthemen wie etwa die Wärmewende und Dekarbonisierung brauche. Berlin gehe jetzt in die Vorleistungen und kauft das Fernwärmenetz vom Versorger Vattenfall zurück.
"Aber wir brauchen natürlich Investitionen in die Netze für die Dekarbonisierung. Das kostet alles Geld. Das wird nur schwer aus einem Landeshaushalt zu wuppen sein. Und wenn ich in die Infrastruktur investieren will ohne Unternehmen zu belasten, ohne Verbraucherinnen und Verbraucher zu belasten, dann muss ich hier Möglichkeiten schaffen", sagte Wegner. "Das wird aus einem Landeshaushalt nicht gehen und ehrlicherweise auch nicht aus einem Bundeshaushalt."
Der CDU-Politiker Wegner stellte fest, dass auch viele Ministerpräsidenten aus seiner Partei sich "durchaus" dieser Position anschlössen. Man wolle keine Abschaffung der Schuldenbremse, aber eine Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen, so Wegner.
Habeck betonte nach Wegners Forderung zur Reform der Schuldenbremse lediglich, er "habe dem nichts hinzuzufügen". In der Bundesregierung gibt es zwischen den Koalitionspartnern Differenzen zur Zukunft der Schuldenbremse. Habeck, die Grünen und große Teile der SPD wollen eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die die maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes begrenzt. Die FDP von Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt ein Aufweichen der Schuldenbremse hingegen ab. Die Schuldenbremse soll in diesem Jahr erstmals seit 2019 wieder eingehalten werden.
Habeck lobt Berliner Kauf des Fernwärmenetzes von Vattenfall
Mit Blick auf die Wärmewende lobte Habeck bei seinem Besuch in der Bundeshauptstadt, dass Berlin bereits ein Wärmekanaster aufbaue und damit alle Wärmequellen im Stadtgebiet systematisch erfasst würden. Damit werde klar, wo die Fernwärme ausgebaut werden könne, wo verbundene Insellösungen geschaffen werden müssten und welche Industriecluster in Berlin wie in Zukunft mit Wärme oder Energie versorgt werden. Positiv wertete er auch den Kauf des Berliner Wärmenetzes durch die Landesregierung.
"Es hilft (...), dass die Stadt selbst immer stärker wieder auch Versorger wird, also das Fernwärmenetz wieder in kommunale Hand kommt", sagte Habeck. So könnten politische Entscheidungen eins zu eins umgesetzt werden. Von der Geothermie verspricht sich Habeck eine wichtige Rolle für Berlin.
G/aat/mgo