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Länder sehen keine Schieflage der Bund-Länder-Finanzen
Erscheinungsdatum Website: 30.09.2023 13:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 02.10.2023
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zu den Haushaltsplänen des Bundes für 2024 und zum Finanzplan bis 2027 angesichts der aktuellen Konjunkturlage negative Auswirkungen des geplanten Bundesetats auf die Haushalte der Länder und Kommunen festgestellt und betont, eine behauptete "Schieflage" der Bund-Länder-Finanzen zu ihren Gunsten gebe es nicht. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder unternähmen erhebliche Anstrengungen zur Krisenbewältigung, erklärte die Länderkammer. Der Bundesrat halte eine gesamtstaatliche Steuerung des Krisenmanagements zur Stabilisierung der Gesamtwirtschaft und zur Bewältigung überregionaler Notlagen durch den Bund für notwendig.
Unter anderem erinnerte der Bundesrat an die Aussagen des Bundes, Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens im Digitalpakt Schule 2.0 mit einer Laufzeit bis 2030 zu unterstützen. Er verlangte zudem, "die Zukunft des Deutschlandtickets verlässlich durch eine auskömmliche Finanzierung zu sichern", und kritisierte, dass der Bundeshaushalt 2024 eine Vielzahl von Kürzungen zum Beispiel bei der Förderung von Sprachkitas, Jugendfreiwilligendiensten und Arbeitsmarktprogrammen vorsehe, durch die Ländern und Kommunen Mittel entzogen würden.
Die Länderkammer warnte davor, dass Maßnahmen des Bundes zulasten der Länder- und Kommunalhaushalte gingen: So führten vom Bund initiierte steuerliche Entlastungspakete wie das Inflationsausgleichsgesetz oder das Jahressteuergesetz 2022 schon in diesem, aber auch im nächsten Jahr absehbar zu umfangreichen Steuermindereinnahmen in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Dies erhöhe angesichts anhaltender Krisen, einer stagnierenden Wirtschaft und einer stark steigenden Zinsbelastung die Herausforderungen für alle staatlichen Ebenen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte erst am Vortag in der Diskussion um weitere Mittel des Bundes für die Länder zum Beispiel beim Deutschlandticket betont, der Bund sei in den Finanzbeziehungen mit den Ländern derzeit klar schwächer aufgestellt als diese. "Die Tendenz ist eindeutig", sagte Lindner beim Föderalen Forum in seinem Ministerium. "Der Bund ist das finanziell schwächere Glied." Allein im letzten Jahr habe der Bund mit einem Defizit in Höhe von fast 150 Milliarden Euro den Überschüssen von 12 Milliarden Euro in den Länderkassen gegenübergestanden.
Vorgesehen sind in Lindners Budgetplan 16,6 Milliarden Euro Neuverschuldung im nächsten Jahr nach 45,6 Milliarden im Soll dieses Jahr bei Ausgaben von 445,7 Milliarden Euro im Jahr 2024. Das sind laut Bundestag rund 30,6 Milliarden Euro oder 6,4 Prozent weniger als in diesem Jahr. Der Finanzplan bis 2027 weist aber ab 2025 noch einen "haushaltspolitischen Handlungsbedarf" von insgesamt 14,4 Milliarden Euro aus - 5,2 Milliarden im Jahr 2025, 4,4 Milliarden in 2026 und 4,8 Milliarden in 2027. Die Neuverschuldung soll laut dem Plan mit 16,0 Milliarden Euro im Jahr 2025, 15,4 Milliarden im Jahr 2026 und 15,0 Milliarden Euro 2027 die Schuldenregel erfüllen.
DJG/ank/apo/02.10.2023