Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Habeck pocht auf gezielte Anreize und Impulse für Investitionen
Erscheinungsdatum Website: 28.09.2023 16:20:02
Erscheinungsdatum Publikation: 29.09.2023
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat auf Kritik der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute am politischen Management der Energiewende mit dem Ruf nach mehr Investitionsanreizen und der erneuten Forderung eines Brückenstrompreises reagiert. "Die Wirtschaftsforschungsinstitute fordern insbesondere mehr politische Sicherheit bei den anstehenden Herausforderungen, nicht zuletzt bei der Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu Klimaneutralität", betonte Habeck. "Wichtig sind daher gezielte Anreize und Impulse für Investitionen - privat wie öffentlich."
Das Wachstumschancengesetz sei da ein wichtiger Schritt, der Klima- und Transformationsfonds mit 211 Milliarden Euro, der Unternehmen bei Investitionen in die Modernisierung unterstütze, ein anderer. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz habe die Regierung neue Möglichkeiten geschaffen, die jetzt intensiv in der Praxis umgesetzt werden müssten. "Und natürlich brauchen wir wettbewerbsfähige Energiepreise", hob Habeck hervor. Gerade die energieintensive Industrie habe mit den Folgen der Energiekrise weiterhin zu kämpfen und stehe vor der Transformation. Mittelfristig würden Unternehmen vom Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren, "bis dahin braucht es eine Brücke", sagte Habeck. "Vorschläge dazu stehen im Raum", hob der Wirtschaftsminister hervor.
Die Institute hatten deutliche Kritik am Management der Energiewende durch die Regierung geübt und Forderungen nach einem Industriestrompreis zurückgewiesen. Das politische Management der Energiewende sorge "für große Unsicherheit", monierten sie, kritisierten "kleinteilige Eingriffe in die Entscheidungen der Unternehmen und Haushalte" und forderten einen einheitlichen CO2-Preis. Zu einem Industriestrompreis warnten die Volkswirte: "Wirtschaftspolitisch ist diese Subvention problematisch, da sie wettbewerbsverzerrend wirkt." Da die Stromproduktion in Deutschland dauerhaft teurer bleiben dürfte als in anderen Ländern, würde der notwendige Strukturwandel aufgehalten.
DJG/ank/brb