Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Politik, Industrie und Sozialpartner bekennen sich zum starken Chemiesektor
Erscheinungsdatum Website: 27.09.2023 17:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 28.09.2023
BERLIN (Dow Jones)--Bundesregierung, Chemieindustrie und Sozialpartner haben sich nach dem Chemiegipfel im Kanzleramt zum Ziel einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen chemischen Industrie in Deutschland bekannt. Bei dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin ist es allerdings nicht zu einer Verständigung auf die von der Branche geforderten staatlich subventionierten Energiepreise gekommen. Der Sektor zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht. Er hatte darauf gedrungen, da die Produktion in der chemischen Industrie aufgrund der hohen Energiekosten massiv eingebrochen ist.
In einem vom Bundespresseamt verbreiteten Papier hieß es lediglich, dass sich die Bundesregierung "der Bedeutung wettbewerbsfähiger Strom- und Energiepreise" auch für die chemische Industrie bewusst sei.
"Sie befindet sich in Gesprächen mit dem Parlament über Vorschläge, wie die Stromversorgung so ausgestaltet werden kann, dass Strompreise stabilisiert werden können und damit Planungssicherheit verbessert werden kann", heißt es in dem Papier des Bundespresseamtes mit Blick auf die Position der Bundesregierung.
Chemische Industrie fordert Energiepaket noch im Oktober
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) zeigte sich nach dem Treffen enttäuscht, dass noch kein Paket zur Senkung der Energiekosten absehbar ist. "Zwar sind heute gute Ansätze diskutiert worden, zum Beispiel das klare Bekenntnis der Bundesregierung für eine risikobasierte Stoffpolitik und gegen pauschale Stoffverbote. Auch das Bekenntnis zum Chemischen Recycling ist ein wichtiger Punkt. Leider hat sich unsere Hoffnung auf eine kurzfristige Entscheidung bei den viel zu hohen Strompreisen nicht erfüllt", sagte VCI- Präsident Markus Steilemann. Hier müsse die Bundesregierung noch im Oktober zu einer Einigung über ein kurzfristiges Energiepaket kommen, um den Strompreis sehr schnell zu senken.
Solch ein zeitlich befristeter Industriestrompreis war von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die energieintensive Industrie, die sich im internationalen Wettbewerb befindet, vorgeschlagen worden. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat ähnliche Pläne vorgestellt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und auch Scholz haben aber Vorbehalte geäußert.
Wettbewerbsfähige Energie- und Rohstoffversorgung
Dem Papier des Bundespresseamtes zufolge haben sich bei dem Spitzengespräch mit der Chemieindustrie Unternehmen, Sozialpartner und Politik zu den notwendigen Rahmenbedingungen für mehr Planungssicherheit für nachhaltiges Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit verständigt. Dazu wurden sechs Punkte aufgelistet.
Erstens gehe es um eine wettbewerbsfähige Energie- und Rohstoffversorgung, die etwa mit dem beschleunigten Ausbau des Wasserstoffnetzes und mit der Erleichterung für Unternehmen, ihre eigenen Stromversorgungsanlagen zu nutzen, befördert werden soll. Außerdem will sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für ein "effizientes Strommarktdesign" einsetzen. In diese Kategorie fallen auch die Bemühungen um wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise.
Zweitens sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, um so Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Die Bundesregierung will zügig ein weiteres Bürokratieentlastungsgesetz vorlegen. Bund und Länger wollen ebenfalls gemeinsam an Verfahrungsbeschleunigungen arbeiten.
Drittens will man einen ausgewogenen europäischen Regulierungsrahmen erreichen. So soll in der europäischen Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit (CSS) sichergestellt werden, dass sie etwa den Hochlauf von Zukunftstechnologien für die Energiewende und die Versorgung der Bevölkerung und Industrie mit essenziellen Gütern nicht hemmt. Die Regierung will sich zudem auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass der Maßstab der EU für REACH-Stoffbeschränkungen risikobaisert bleibt. Ein Totalverbot der Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS) werde die Bundesregierung in der EU nicht unterstützten.
Innovationen fördern
Viertens soll es gezielte Förderungen von Innovationen geben, um so die Transformation hin zur nachhaltigen Chemie zu unterstützen. Dazu will die Bundesregierung in einem breit angelegten Stakeholder-Prozess eine "Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie" erarbeiten, die bestehende rohstoffpolitische Strategien und Initiativen bündelt. Die Regierung betonte, dass die chemische Industrie von der Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung und der Investitionsprämie profitieren werde, die im Wachstumschancengesetz vorgesehen sind.
Fünftens soll mit der Fachkräftestrategie der Bundesregierung und dem beschlossenen Fachkräftezuwanderungsgesetz die Verfügbarkeit von hoch qualifizierten Fachkräften in der Branche verbessert werden.
In einem abschließenden sechsten Punkt bekräftigten Politik, Industrie und Sozialpartner "ihr gemeinsames Ziel eines wettbewerbsfähigen, nachhaltigen Chemie-Standort Deutschlands". Der Austausch zu den Rahmenbedingungen der chemischen Industrie solle fortgesetzt werden mit dem Ziel eines Chemie-Pakts, heißt es in dem Papier.
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