Euro Intern
"Euro Intern" enthält neben umfassenden Informationen zur Geldpolitik in der Eurozone und der EU auch wichtige Hintergrundinfos und Analysen mit Charts von EZB-Beobachtern.
Regierung sieht Wohngipfel nicht durch Verbändeabsage entwertet
Erscheinungsdatum Website: 22.09.2023 17:05:48
Erscheinungsdatum Publikation: 25.09.2023
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat die Sichtweise zurückgewiesen, der am Montag im Kanzleramt geplante Wohnungsbaugipfel werde durch die Absage zweier führender Verbände entwertet. "Nein, das kann ich nicht sehen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dass der Eigentümerverband Haus und Grund und der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen abgesagt hätten sei zwar "schade", beide wollten aber weiter Teil des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum bleiben.
"Es sind 35 Verbände und Vereinigungen, die dort zusammenkommen", betonte Hebestreit. Es sei die Stärke des Bündnisses, "dass da alle Gewerke beisammen sitzen", und es bleibe ein wichtiges Bestreben der Regierung, "diese Krise, in der sich die Baubranche im Augenblick befindet, anzugehen, und zwar sehr kraftvoll". Ein Sprecher des Bauministeriums sagte, der überwiegende Teil eines vor einem Jahr vereinbarten Katalogs mit 187 Maßnahmen sei umgesetzt worden oder befinde sich in der Umsetzung.
Die beiden Verbände hatten ihre Teilnahme an dem Wohngipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgesagt, weil nach ihrem Dafürhalten "ernst zu nehmende politische Maßnahmen" zur Bekämpfung der sich täglich verschärfenden Baukrise ausbleiben. Angesichts der dramatischen Situation könne es nicht sein, dass in aller Eile bei einem in erster Linie öffentlichkeitswirksamen Termin im Kanzleramt "wieder nur ein Paket mit kleinteiligen Maßnahmen präsentiert" werde, so Haus und Grund. GdW-Präsident Axel Gedaschko betonte, Deutschland brauche "jetzt ein neues wahrhaftiges Versprechen für bezahlbares Wohnen für die Mitte der Gesellschaft".
Der Vorsitzende der Bundesvereinigung Bauwirtschaft, Marcus Nachbauer, forderte die Regierung ebenfalls zum sofortigen Handeln auf. Helfen würde nach seiner Überzeugung eine deutliche Aufstockung der Darlehenssätze und der Zinsstützung im klimafreundlichen Neubau. Bei der Wohneigentumsförderung für Familien sollte die Kopplung an den EH-40-Standard zumindest temporär entfallen. Das zu versteuernde jährliche Haushaltseinkommen sollte auf 90.000 Euro pro Jahr und 15.000 pro Euro/Kind angehoben und zusätzlich Zuschüsse und Zinsstützung gewährt werden.
Auch der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, forderte "deutliche Signale" von dem Wohngipfel und mahnte "ein klares politisches Bekenntnis zu mehr Wohneigentum" an. Dies müsse möglichst schnell mit realistischen Förderprogrammen unterlegt werden. Nötig seien eine Ausweitung der Kreditsumme beim KfW-Programm für zinsverbilligte Baukredite für Familien, eine Erhöhung der Einkommensgrenze und eine Verlängerung der Zinsbindung von zehn auf 20 Jahre. Angesichts hoher Baukosten sollte auch nach seiner Ansicht darüber nachgedacht werden, Vorgaben etwa bei der Energieeffizienzklasse 40 zu reduzieren.
DJG/ank/apo/25.09.2023