Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Habeck offen für Absenkung der Stromsteuer bei Gegenfinanzierung
Erscheinungsdatum Website: 18.09.2023 17:10:02
Erscheinungsdatum Publikation: 19.09.2023
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich in der Debatte um die Stromsteuer für eine Absenkung ausgesprochen, solange dafür eine solide Gegenfinanzierung gegeben ist. Zuvor hatte die FDP unter Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sich für eine Absenkung der Stromsteuer und einer Verlängerung des Spitzenausgleichs stark gemacht. "Ich habe da überhaupt nichts gegen. Wir wollen die Elektrifizierung des Verkehrssektors, des Wärmebereichs. Wenn der Strom günstiger ist, wird es einfacher", sagte Habeck auf einer Veranstaltung der Heinrich Böll Stiftung zum Thema "Gesellschaftsprojekt Energiewende". Allerdings finanziere die Stromsteuer das Rentensystem mit ungefähr 8 Milliarden Euro.
Systematisch spreche alles dafür, wenn man die Stromsteuer senke. ?Finanzpolitisch muss man dann sagen, wo das Geld herkommen soll", so Habeck. "Ich finde auch Schulden nicht gut. Die Alternative ist, dass jede Generation für ihre Schulden aufkommt. Dann muss eben mehr Geld eingenommen werden." Dafür stimmten aktuell aber die politischen Vorzeichen nicht. Die FDP lehnt etwa Steuererhöhungen ab.
Mit Blick auf die aktuelle Arbeitsagenda für sein Haus, sagte Habeck, das Wirtschaftsministerium habe mit seiner Arbeit nach einem guten ersten Drittel nun das zweite Drittel erreicht. Er sieht deutliche Fortschritte im Ausbau der Solaranlagen und der Windenergie. Auch sehe er Chancen dafür, dass im Herbst 50 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden könne. Dennoch sieht er angesichts des deutlichen steigenden Strombedarfs Deutschland noch nicht auf einem guten Weg, das Ziel von 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien zu erzeugen bis 2030 zu erreichen. "Mit dem bisherigen Tempo werden wir da nicht hinkommen", warnte Habeck.
Er verteidigt auf der Veranstaltung zudem die staatliche finanzielle Unterstützung für Unternehmen beim Umbau zur Klimaneutralität, denn auch andere Länder wie die USA und China täten dies. Den "Inflation Reduction Act" der amerikanischen Regierung, der den Aufbau klimafreundlicher Technologie steuerlich fördert, begreift Habeck als "einzige Kampfansage" dafür, wer die grünen Technologien der Zukunft entwickelt.
Mit Blick auf die globale Entwicklung betonte Habeck, dass man nicht auf Kurs sei, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Aber man müsse alles dafür tun, diese so niedrig wie möglich zu halten. Insgesamt gebe es in der aktuellen Energiepolitik ein Sicherheitsgebot dafür, dass Energie im eigenen Land verfügbar ist.
DJG/aat/apo