Euro Intern
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Lindner: Wir brauchen starke, leistungsfähige Banken
Erscheinungsdatum Website: 09.02.2023 20:00:02
Erscheinungsdatum Publikation: 13.02.2023
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Banken versichert, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes für ihn im Fokus steht. "Die Bundesregierung hat ein Interesse daran, dass der Banken- und Finanzplatz Deutschland sich gut und auch zukunftsfest entwickelt", sagte Lindner beim digitalen Neujahrsempfang der Deutschen Bank. Ausdrücklich sei die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes eines seiner Ziele. In Krisenzeiten bildeten private Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken einen Puffer und sicherten Finanzierung und Liquidität. "Wir brauchen starke, leistungsfähige Banken darüber hinaus, um die Zukunft zu finanzieren", hob der Finanzminister hervor. Am Abbau regulatorischer Hindernisse arbeite die Koalition.
Die Deutsche Bank habe "in diesem ausgesprochen unübersichtlichen Umfeld sehr gute Geschäftsergebnisse erzielt", betonte Lindner. Dass ein echter Turnaround geschafft worden sei, verdiene "Anerkennung und Respekt". Er freue sich sehr über diesen Erfolg, "denn gute Ergebnisse für die Bank bedeuten natürlich auch für den Finanzminister eine sich stabilisierende Einnahmebasis des Staates". Insgesamt habe sich die Branche gut entwickelt. Zur Wirtschaftsentwicklung betonte Lindner, es gebe "ohne Zweifel eine ökonomische Zeitenwende durch Inflation und die gestiegenen Zinsen".
Die Koalition verfolge vor diesem Hintergrund "eine umfassende Strategie zur Erneuerung des Geschäftsmodells Deutschland". Nötig seien ein modernes Einwanderungsmanagement, um dem eklatanten Fachkräftemangel zu begegnen, wettbewerbsfähige Energiepreise für alle, internationaler Freihandel mit einer Diversifizierung ohne Entkopplung von China, schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren für alle öffentlichen Vorhaben sowie nicht höhere, sondern "eher geringere" Steuerbelastungen.
Erneut betonte Lindner die Bedeutung einer Europäischen Kapitalmarktunion, für die sich zuvor auch schon Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing stark gemacht hatte. "Wir brauchen eine Kapitalmarktunion", sagte der FDP-Vorsitzende. Sonst drohe ein erheblicher Wettbewerbsnachteil gegenüber den USA. Jedoch sei eine solche Kapitalmarktunion "sehr voraussetzungsvoll", etwa was Fragen des Insolvenzrechts betreffe. "Es ist ein dickes Brett", konstatierte Lindner. 2023 und 2024 könnten aber Fortschritte erreicht werden etwa bei der Verbriefung, zu der Lindner und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire Vorschläge gemacht haben.
Ausdrücklich wandte sich Lindner dagegen, im Zuge einer europäischen Einlagensicherung Nachteile für Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Kauf zu nehmen. "Eine europäische Einlagensicherung ist gewiss im Interesse der privaten Geschäftsbanken, weil sie bereits entsprechende Systeme haben", betonte er. "Aber Sparkassen und genossenschaftliche Institute mit eigenen Einlagesicherungssystemen könnten hier durch eine Bankenunion benachteiligt werden." Jedoch sollten alle drei Säulen des deutschen Bankensystems "ihre individuellen Wettbewerbspositionen behalten" können. Auch wandte sich Lindner gegen Brüsseler Planungen für ein Provisionsverbot. "Hier darf das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden", warnte er.
DJG/ank/sha/13.02.2023