Nachrichten für Außenhandel (NfA)

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Europa: Eher laue Antwort auf Bidens Klimagesetz

Erscheinungsdatum Website: 03.02.2023 16:10:04
Erscheinungsdatum Publikation: 06.02.2023

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Washington geht entschlossener vor / Von Carol Ryan

LONDON (Dow Jones)--Die EU hält die Ära der billigen fossilen Brennstoffe für beendet. Und sie sieht den Beginn eines Subventionswettlaufs um grüne Energie. Aber ihre Kraft und Überzeugung, sich an diesem Wettrennen zu beteiligen, sind nicht so entschlossen wie die von Washington.

Am Mittwoch stellte die Europäische Kommission ihren Green-Deal-Industrieplan vor. Er markiert eine mit Spannung erwartete Antwort auf die 369 Mrd Dollar an Fördermitteln für saubere Energie, die US-Präsident Joe Biden in seinem Gesetz zur Verringerung der Inflation vorgesehen hat. Das Gesetz, das seinerseits eine Antwort auf die chinesische Industriepolitik ist, sieht großzügige Steuererleichterungen vor, die die lokale Herstellung grüner Energietechnologien anregen und die heimische Infrastruktur für erneuerbare Energien ausbauen sollen.

Die Politiker in Europa sind nervös, dass die Steuererleichterungen Unternehmen in die USA locken. Brüssel möchte sich auch keinen Anteil an der wachsenden Netto-Null-Technologie-Industrie entgehen lassen, die am Ende des Jahrzehnts einen Wert von 650 Mrd Dollar pro Jahr haben könnte, also mehr als das Dreifache ihres derzeitigen Umfangs.

In Anbetracht des Krieges in der Ukraine scheint es für Europa wichtiger denn je, grüne Energiechampions auf dem eigenen Kontinent zu halten, um sich von fossilen Brennstoffen zu entwöhnen. Es ist jedoch noch nicht klar, ob der neue Plan mit dem Angebot in den USA mithalten kann. Die EU-Kommission wird die Regeln für staatliche Beihilfen lockern, die es den Regierungen schwer machen, Subventionen zu vergeben. Derzeit stehen mehrere Töpfe zur Finanzierung der Energiewende zur Verfügung, darunter fast 270 Mrd Euro ungenutzte Corona-Konjunkturmittel.

Längerfristig will Europa einen eigenen Staatsfonds einrichten. Mit diesem Geldtopf soll verhindert werden, dass finanzstarke Länder wie Deutschland ihre weniger wohlhabenden Nachbarn übertrumpfen und so ihren heimischen Unternehmen einen Vorteil verschaffen. Umfang und Finanzierung des Fonds müssen jedoch noch ausgearbeitet werden. Auch gibt es noch keine Informationen darüber, ob die Unternehmen vor Ort produzieren müssen, um in den Genuss der Subventionen zu kommen, wie es beispielsweise bei einigen der US-Subventionen für Elektrofahrzeuge der Fall ist.

Eine klare Antwort auf die US-amerikanischen Spendierhosen zu finden, ist für die Europäische Union schwierig, da es sich um Verhandlungen zwischen 27 Mitgliedstaaten handelt. Außerdem ist Europa den USA bei der Umstellung auf saubere Energie in einigen Punkten voraus.

Aber der Inflation Reduction Act der USA hat Europas Vorsprung in wichtigen Teilen der Lieferkette für grüne Energie verringert. Unmittelbar vor Verabschiedung des Gesetzes war der Bestand von Lithium-Ionen-Batteriekapazitäten in Europa 44% größer als in den Vereinigten Staaten. Fünf Monate später war diese Lücke wegen einer Flut neuer Investitionen in den USA auf 21% geschrumpft, so die Daten von Benchmark Mineral Intelligence.

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