Euro Intern
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BDI pocht auf frische Impulse in der Steuerpolitik
Erscheinungsdatum Website: 25.11.2022 16:00:02
Erscheinungsdatum Publikation: 28.11.2022
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat steuerpolitische Vorschläge vorgelegt und will so mehr Resilienz in der Krise erreichen. "Die deutsche Industrie erwartet von der Bundesregierung frische Impulse in der Steuerpolitik, um Unternehmen in der Krise zu stärken", erklärte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die Wirtschaft warte seit Beginn der Energiekrise auf steuerpolitische Signale der Bundesregierung. Gezielte Maßnahmen in der Steuerpolitik seien zentrale Hebel, um Liquidität, Arbeitsplätze und Investitionen im Hochsteuerland Deutschland zu sichern.
In einem Positionspapier schlägt der BDI fünf Ziele für eine "Steuerpolitik in Krisenzeiten" vor: Liquidität der Unternehmen stärken, Investitionsanreize setzen, ein nachhaltiges Steuerrecht schaffen, Unternehmensteuern modernisieren und vereinfachen sowie Compliance-Pflichten reduzieren und Steuerverfahren digitalisieren. "Gerade in der Krise muss die Liquidität der Unternehmen gestärkt werden und hierzu sind kurzfristig weitere Maßnahmen notwendig", betont der Verband. So solle die Verlustverrechnung weiter verbessert und eine steuerfreie Rücklage geschaffen werden, zum Beispiel eine Inflationsrücklage oder Energierücklage.
Zur Sicherung von Investitionen und Beschäftigung am Standort Deutschland bräuchten die Unternehmen zielgenaue Investitionsanreize. Für Investitionen in den Klimaschutz und in die Digitalisierung müsse die Investitionsprämie eingeführt, die degressive AfA verlängert und die Forschungszulage nachgebessert werden. Gerade in einer Krisenzeit müssten die Unternehmen zudem auch bei der Umsetzung der Klimaziele durch gezielte Maßnahmen für ein nachhaltiges Steuerrecht unterstützt werden. Die Stromsteuer in Deutschland müsse deshalb "an das europäische Mindestniveau angepasst", und es müssten Anreize für die Nutzung klimafreundlicher Mobilität und die energetische Gebäudesanierungen gesetzt werden.
"International ist Deutschland steuerpolitisch nicht wettbewerbsfähig", konstatierte Gönner. Inflation, hohe Energiepreise und Lieferkettenschwierigkeiten brächten deutsche Unternehmen massiv unter Druck. "Die Ampelregierung sollte jetzt schon Anreize schaffen für Investitionen zur Stärkung und Erholung des Standorts", verlangte die BDI-Hauptgeschäftsführerin. Nötig sei ein nachhaltiges Steuerrecht, das die Wirtschaft in der grünen und digitalen Transformation unterstütze.
Oberste Priorität müssten ein einfacheres Unternehmensteuerrecht und ein reduzierter Bürokratieaufwand für Unternehmen sein. Für die Einführung der Mindeststeuer würden Unternehmen zusätzlich mit mehr als 300 Millionen Euro an Bürokratiekosten belastet - "das gegenteilige Signal wäre notwendig". Die Politik sollte Regelungen für die Mindeststeuer für Unternehmensgewinne und die Besteuerung von Personengesellschaften schnell vereinfachen, forderte Gönner. In dem papier verlangt der BDI außerdem noch, die Betriebsprüfung weiter zu beschleunigen und insbesondere eine stärkere Digitalisierung des Steuerverfahrens voranzutreiben.
DJG/ank/apo/28.11.2022