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Bundestag stimmt Bürgergeld zu - Einführung aber weiterhin ungewiss
Erscheinungsdatum Website: 11.11.2022 17:35:02
Erscheinungsdatum Publikation: 14.11.2022
BERLIN (AFP)--Die Ampel-Koalition hat am Donnerstag ihr größtes sozialpolitisches Reformprojekt durch den Bundestag gebracht. Ob das neue Bürgergeld aber tatsächlich wie geplant zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen kann, war weiterhin unklar. Die Union will das Vorhaben kommende Woche im Bundesrat aufhalten. Danach stehen schwierige Gespräche im Vermittlungsausschuss an. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) signalisierte Gesprächsbereitschaft: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt."
In seiner Rede im Bundestag bezeichnete Heil die Einführung des Bürgergelds "die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren". Die Vorlage wurde mit den Stimmen der Koalition angenommen. Es gab 385 Ja-Stimmen. 261 Angeordnete stimmten mit Nein, 33 enthielten sich.
In der abschließenden Debatte im Bundestag machten Koalition und Opposition ihre gegensätzlichen Haltungen zu dem Vorhaben deutlich. Der Systemwechsel hin zum Bürgergeld solle dafür sorgen, "so unbürokratisch und so bürgerfreundlich wie möglich" Menschen in Not zu helfen und ihnen wieder Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen, sagte Heil.
Der Minister wies den Vorwurf der Union zurück, das geplante Hartz-IV-Nachfolgesystem enthalte zu wenige Anreize für Menschen, eine Arbeit aufzunehmen. Die geplante Neuregelung schaffe im Gegenteil "die Chancen, dass Menschen einen Berufsabschluss nachholen können, um dauerhaft in Arbeit zu sein".
Die Union bekräftigte in der Debatte ihre Ablehnung. Der Gesetzentwurf enthalte "grundsätzliche Webfehler", sagte CDU-Sozialexperte Hermann Gröhe. Er warb für den Vorschlag seiner Fraktion, zunächst nur die Regelsätze für die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung zum Jahreswechsel zu erhöhen - die komplette Reform des Sicherungssystems, die die Koalition mit dem Bürgergeld bezweckt, aber zu einem späteren Zeitpunkt und in veränderter Form umzusetzen.
Gröhe warf den Koalitionsfraktionen vor, aus "ideologischer Verbohrtheit" die Kritikpunkte seiner Fraktion zu ignorieren. Die Vorlage könne deshalb am Montag im Bundesrat nicht mit Unterstützung der Unionsländer rechnen.
Gröhe bekräftigte die Kritik seiner Fraktion insbesondere an der geplanten Regelung zum Schonvermögen. Es sei nicht erklärbar, dass bei einer Bedarfsgemeinschaft mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern bis zu 150.000 Euro Vermögen geschützt seien. "Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann von einem solchen Vermögen nur träumen", sagte der Christdemokrat. Die "Ampel" gefährde damit "die Fairness in diesem Land".
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte anerkennend, dass die Koalitionsvorlage "Fortschritte" im Vergleich zum Hartz-IV-System enthalte - etwa die erhöhten Zuverdienstgrenzen. Scharf kritisierte er allerdings, dass auch das Bürgergeld die Bezieherinnen und Bezieher in Armut halte. "Das Bürgergeld ist nicht im Ansatz armutsfest", sagte er. "Es ist keine Abkehr von Hartz IV. Das System bleibt erhalten. In der Substanz ist es Hartz V."
Der AfD-Abgeordnete Norbert Kleinwächter monierte, dass das geplante Bürgergeld keine ausreichenden Anreize setze, eine Arbeit aufzunehmen. "Das Bürgergeld hilft nicht denen, die arbeiten wollen", sagte Kleinwächter. "Es unterstützt diejenigen, die nicht arbeiten wollen - auf Kosten und zu Lasten derer, die jeden Morgen zur Arbeit gehen."
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wies in der Debatte hingegen darauf hin, dass mit dem Bürgergeld ein Systemwechsel eingeleitet werde. "Das Bürgergeld ist mehr als nur eine Regelsatzerhöhung, das Bürgergeld ist eine Reform des Arbeitsmarkts."
Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel hob insbesondere die von seiner Fraktion vorangetriebene Erhöhung der Zuverdienstgrenzen hervor. Unverständnis äußerte er für den Vorschlag der Union, nur die Regelsätze zu anzuheben, ohne das System als Ganzes zu reformieren. Es sei "absurd, einfach nur die Regelsätze zu erhöhen, ohne für mehr Leistungsprinzip zu sorgen".
DJG/apo/14.11.2022