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Exxon droht mit Klage gegen Russland wegen Ölprojekt
Erscheinungsdatum Website: 30.08.2022 23:55:02
Erscheinungsdatum Publikation: 31.08.2022
NEW YORK (Dow Jones)--Der US-Ölkonzern Exxon will seinen Ausstieg aus einem Öl- und Gasprojekt auf dem Klageweg durchsetzen. Der Konzern habe Vertreter Russlands mitgeteilt, die Regierung des Landes zu verklagen, sollte sie den Ausstieg aus dem Projekt nicht erlauben, sagten mit den Vorgängen vertraute Personen.
Ein Dekret des Kreml, das bestimmte Transaktionen bis Jahresende untersagt, hindert Exxon seit Anfang August daran, die Betriebsführerschaft des Projekts Sakhalin-1 in Russlands Osten abzugeben und seinen Anteil von 30 Prozent zu verkaufen. Bevor das Dekret in Kraft getreten ist, hatte Exxon angekündigt, die operativen Aktivitäten dort nach dem Überfall der Ukraine durch Russland abzugeben.
Russlands Maßnahme zur Verhinderung solcher Transaktionen, die Präsident Wladimir Putin auch über 2022 hinaus verlängern kann, beschränke Exxons Rechte und hindere das Unternehmen daran, sicher aus dem Projekt auszusteigen, teilte der Ölkonzern mit.
Ein Exxon-Sprecher sagte, dass der Konzern der russischen Regierung jüngst eine sogenannte "Notice of Difference" hat zukommen lassen. Laut Anwälten ist das eine übliche Voraussetzung in Geschäftsverträgen als ein Schritt, um Konflikte beizulegen, bevor es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Sie löst eine Frist aus, innerhalb derer die Parteien eine Vereinbarung finden müssen, ansonsten kann die Sache vor Gericht gehen.
"Der Ausstieg ist ein komplexer Prozess und als Betriebsführer müssen wir die Sicherheit unserer Mitarbeiter, der Umwelt und des Betriebs schützen", so der Exxon-Sprecher.
Die russische Regierung lehnte über ihre Botschaft in den USA eine Stellungnahme ab. Der staatlich kontrollierte russische Ölkonzern Rosneft, Partner im Sakhalin-Projekt, sagte, die finanziellen Meinungsverschiedenheiten der Projektpartner gingen auf Exxons einseitige Entscheidung zurück, die Produktion zu reduzieren. Dieses habe zu Verlusten für das Konsortium geführt.
"Die Rückkehr zur normalen Produktion des Sakhalin-1-Projekts könnte die notwendigen Bedingungen schaffen, um die umstrittenen Dinge zu klären", sagte ein Rosneft-Vertreter.
Exxon hat sich aus mindestens 10 Joint Ventures mit russischen Unternehmen zurückgezogen, seit die USA Sanktionen gegen Russland infolge der Krim-Annexion 2014 verhängt haben. Exxon wollte dennoch auf Jahre hinaus Milliarden von Dollar in das Sakhalin-Projekt investieren, das von früheren Sanktionen nicht betroffen war. Der Konzern hat im April Force Majeure erklärt und die Produktion auf 10.000 Barrel am Tag von zuvor 220.000 reduziert.
Ein Ausstieg ist schwierig. Exxon muss nicht nur einen Käufer finden, sondern auch ein Unternehmen, das technisch in der Lage ist, die komplexen Aktivitäten zu übernehmen. Teuer ist es ohnehin: Im ersten Quartal hat Exxon bereits eine Belastung von 3,4 Milliarden US-Dollar im Zusammenhang mit dem Russland-Ausstieg auf die Bücher genommen.
Laut den Informanten bereitet Exxon nun eine Klage vor, weil der Konzern nicht davon ausgeht, dass der Streit im Rahmen der Frist gelöst werden kann. Wann diese Frist ausläuft, konnte nicht in Erfahrung gebracht werden. Anwälte sagten, dass ein Prozess vor einem internationalen Schiedsgericht Jahre in Anspruch nehmen könnte.
An dem umstrittenen Projekt hält Exxon über seine Tochter Neftegas 30 Prozent. Rosneft ist mit 20 Prozent beteiligt. Auch die japanische Sodeco und die indische ONGC Videsh halten Anteile.
chem