Euro Intern
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BDI und BdB fordern von Regierung Neuausrichtung der Exportförderung
Erscheinungsdatum Website: 01.07.2022 17:25:02
Erscheinungsdatum Publikation: 04.07.2022
BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Industrie und der Bankenverband fordern von der Bundesregierung eine grundlegende Neuausrichtung ihrer Außenwirtschaftsförderung. Projekte der Exportwirtschaft, die im strategischen Interesse Deutschlands liegen, sollten stärker unterstützt werden, wie es in einem gemeinsamen Positionspapier des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Bundesverbands der deutschen Banken (BdB) heißt. Das Zusammenspiel zwischen Wirtschaft, finanzierenden Banken und staatlichen Förderungen sollte zugunsten von mehr Effizienz ausgebaut werden.
Aufgrund der globalen Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsste eine geostrategische Ausrichtung aller Politbereiche in den Fokus des Regierungshandelns kommen, hieß es.
"Wir benötigen in Deutschland mehr denn je (1) eine Stärkung unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit, (2) eine Diversifizierung von Absatz- und Beschaffungsmärkten und (3) nachhaltige Lösungen für globale Herausforderungen wie z. B. den Klimawandel", heißt es in dem gemeinsamen Positionspapier von BDI und BdB. "Eine starke, zukunftsgerichtete Außenwirtschaftsförderung muss dem Rechnung tragen. Die Hermesdeckung muss zudem auf ihre Wirksamkeit überprüft werden."
Ausrichtung nach nationalem Interesse
Die strategische Ausrichtung der Exportförderung sollten die Instrumente zur Exportförderung am nationalen Interesse Deutschlands orientieren. "Das gilt insbesondere in Bezug auf Rohstoffsicherheit, Diversifizierung von Lieferketten, Innovations- und Transformationsvorhaben sowie internationale Wettbewerbsfähigkeit", heißt es in dem Positionspapier.
Die beiden Verbände forderten zudem, dass Deutschland seine Abhängigkeiten sowohl beim Import als auch im Export verringern und im Gegenzug seine Markt- und Exportanteile in anderen Ländern erhöhen sollte. "Die Marktanteile in Entwicklungs- und Schwellenländern müssen erhöht werden und gleichzeitig bestehende Handelsbeziehungen mit verlässlichen Partnern gestärkt werden", heißt es in dem Papier.
Bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien von Deutschland und der Europäischen Union sollten zudem taktische Elemente integriert werden, um dem regionenübergreifenden Charakter eines Exportgeschäfts gerecht zu werden und die deutsche Wirtschaft nicht zu schädigen.
Paradigmenwechsel bei Krediten gefordert
Änderungsbedarf sehen BDI und BdB auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Es müsse einen "Paradigmenwechsel" von Schenkung (Soft Loan) hin zu "Quality Aid" geschaffen werden. Mit Kopplung der Exportgarantien, auch als Hermesdeckungen bekannt, an einen Soft Loan/Blending könnten die privaten Banken förderungswürdige Projekte mit hohen Risiken begleiten.
Außerdem ist es laut BDI und BdB insbesondere vor dem Hintergrund der instabilen Lieferketten und Auswirkungen der anhaltenden Corona-Krise notwendig, die konkreten Anforderungen und prozedurale Ausgestaltung des Deckungsinstruments für kleine, langfristige Besteller- und Lieferantenkreditdeckungen konsequent weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Im Bereich kommerzielle Referenzzinssätze für staatliche Exportkredite von Investitionen in Entwicklungsländern, bekannt als CIRRs, forderten die beiden Verbände, dass attraktive Festzins-Fazilitäten langfristige Finanzierungsmöglichkeiten gerade für langlebige Kapitalgüter und Dienstleistungen anreichern könnten.
DJG/aat/apo/04.07.2022