Finanz- und Wirtschaftsspiegel
Der Newsletter "Finanz- und Wirtschaftsspiegel" informiert täglich über die Aktivitäten der internationalen Zentralbanken mit Schwerpunkt auf die Europäische Zentralbank, die Federal Reserve und die Bank of Japan.
Bundesrat fordert mehr finanzielles Engagement des Bundes
Erscheinungsdatum Website: 11.05.2022 17:10:02
Erscheinungsdatum Publikation: 12.05.2022
BERLIN (Dow Jones)--Die Länder haben in ihrer Stellungnahme zu dem von der Regierung vorgeschlagenen Ergänzungshaushalt 2022 ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges angemahnt. Die geplante Energiepreispauschale für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen von 300 Euro und der Kinderbonus von 100 Euro je Kind belasteten nach Angaben der Bundesregierung die Haushalte von Ländern und Kommunen absehbar mit rund 6,8 Milliarden Euro - also mehr als der Hälfte der Gesamtkosten von 11,8 Milliarden Euro. "Der Bundesrat fordert, dass der Bund die Belastungen für die Energiepreispauschale wie beim geplanten Klimageld vollständig trägt", erklärten die Länder.
Zum Kinderbonus erwarte der Bundesrat eine Kompensationsregelung für die Länder analog der Jahre 2020 und 2021. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine führe zu Wohlstandsverlusten, die der Staat nicht ausgleichen könne, warnten die Länder in ihrer Stellungnahme, die sie bei einer Sondersitzung in Berlin beschlossen. Notwendig seien zielgerichtete und kurzfristig wirksame Maßnahmen, die die stark betroffenen und besonders belasteten privaten Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten.
Die Stellungnahme weist zudem laut Bundesrats-Pressestelle auf die erheblichen Kosten für Umsetzung und Organisation des geplanten 9-Euro-Tickets für den Regionalverkehr hin. Der Bundesrat fordere von der Regierung einen vollständigen Ausgleich der finanziellen Belastungen für Länder und Kommunen. Die derzeit geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 2,5 Milliarden Euro werde hierzu nicht ausreichen. Die Länderkammer verwies auch auf die notwendigen Anstrengungen zum Erreichen der Klimaziele und zur Beendigung der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen und hieraus erwachsende "aktuelle und mittelfristige finanz- und haushaltspolitische Herausforderungen".
Das Regierungskabinett hatte vor zwei Wochen den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Ergänzungshaushalt gebilligt, der für dieses Jahr die Aufnahme weiterer Schulden von 39,2 Milliarden Euro vorsieht. Insgesamt soll sich die Nettokreditaufnahme damit auf 138,9 Milliarden Euro erhöhen. Insgesamt sollen die Ausgaben nun bei 483,9 Milliarden Euro liegen. Enthalten sind darin Mittel für das zweite Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise, das neben Energiepreispauschale und Kinderbonus auch eine befristete Senkung der Steuern auf Kraftstoffe vorsieht. Im Ergänzungshaushalt enthalten sind auch 5 Milliarden Euro für Hilfen für Unternehmen mit stark gestiegenen Kosten aufgrund der hohen Energiepreise. 13,7 Milliarden Euro der gesamten Zusatzschulden sollen der Vorsorge für andere Ausgaben dienen.
DJG/ank/apo