Euro Intern

"Euro Intern" enthält neben umfassenden Informationen zur Geldpolitik in der Eurozone und der EU auch wichtige Hintergrundinfos und Analysen mit Charts von EZB-Beobachtern.

Ampel-Koalition beschließt zweites Entlastungspaket in Milliardenhöhe

Erscheinungsdatum Website: 25.03.2022 17:50:02
Erscheinungsdatum Publikation: 28.03.2022

zurück zur Übersicht

BERLIN (Dow Jones)--Die Regierungskoalition will die Bürger mit einem zweiten Milliardenpaket wegen der hohen Energiepreise entlasten. Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP einigten sich auf eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro für alle einkommenspflichtige Beschäftigte, auf die Senkung der Energiekraftsteuer auf Sprit für drei Monate und einen Einmalbonus für Familien in Höhe von 100 Euro pro Kind. Außerdem soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) für drei Monate verbilligt werden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, das Entlastungsvolumen könne noch nicht genau berechnet werden, weil unklar sei, wieviel in den kommenden Monaten getankt und wie viele Menschen das verbilligte ÖPNV-Ticket nutzen würden. Aber das Finanzvolumen liege in etwa bei den 13 Milliarden, die die Koalition vor einem Monate bereits in einem ersten Paket vereinbart habe, wie Lindner erklärte. "Innerhalb von vier Wochen hat die Koalition in krisenhaften Zeiten damit ihre Handlungsfähigkeit gezeigt", sagte Lindner. "Das soll den Menschen in diesem Land auch das Vertrauen geben, dass wir in dieser Krise handlungsfähig sind und unser Land auch vor den negativen Auswirkungen des Krieges nach Kräften schützen."

Mit der Absenkung der Energiekraftsteuer auf Kraftsteuer für drei Monate wird sich laut Lindner der Spritpreis beim Benzin um 30 Cent pro Liter und beim Diesel um 14 Cent pro Liter reduzieren.

"Energiepolitische Unabhängigkeitserklärung"

Die Spitzen der Koalition vereinbarten außerdem, dass die Empfänger von Sozialleistungen eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Person erhalten. "Das Ziel dieser Ampel-Koalition ist es, den sozialen Zusammenhalt, den Zusammenhalt als Gesellschaft, die Stabilität in dieser Gesellschaft in diesen Zeiten auch zu stärken. Dafür haben wir heute ein großes Entlastungspaket auf den Weg gebracht", erklärte SPD-Chef Lars Klingbeil. Für die Grünen-Chefin Ricarda Lang stellen die beschlossenen Entlastungen eine "energiepolitische Unabhängigkeitserklärung" dar.

Die Koalition verständigte sich außerdem auf Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. So werde gesetzlich festschreiben, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Eigentümer von Immobilien sollen ihre über 20 Jahre alten Heizungsanlagen mit Hilfe von breitangelegten Austauschprogrammen mit moderneren, klimaschonenderen Anlagen ersetzen. Dies sei "der Abschied hier in Deutschland von der fossilen Gasheizung und ein zentraler Schritt zum Gasausstieg", wie Grünen-Chefin Lang erklärte.

Außerdem soll bei der Fernwärme für 2030 ein Anteil von mindestens 50 Prozent klimaneutraler Wärme erreicht werden. Dabei werde die Koalition dafür sorgen, dass Abwärme schnell und unkompliziert in die Fernwärme integriert werden könne, wie es in dem Beschlusspapier der Koalitionsparteien heißt. Außerdem soll der besonders energieineffiziente Gebäudebestand im Sinne der EU-Vorgaben vorrangig saniert werden.

DJG/aat/cbr/28.03.2022

zurück zur Übersicht