Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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EU und USA auf Eskalation im Ukraine-Konflikt eingestellt

Erscheinungsdatum Website: 14.01.2022 18:00:03
Erscheinungsdatum Publikation: 17.01.2022

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BREST (AFP)--Angesichts der zäh verlaufenden Gespräche mit Russland haben sich die Europäische Union und die USA auf eine mögliche Eskalation im Ukraine-Konflikt eingestellt. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach am Rande von Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brest von einer "kollektiven Entschlossenheit zum Handeln", sollte es zu einem russischen Angriff auf das Nachbarland kommen. In Washington versicherte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, die Vereinigten Staaten wollten "robust auf jegliche Aggression" reagieren.

Das "Risiko einer russischen Intervention in der Ukraine ist real, und wir müssen zur Reaktion bereit sein", sagte ein Teilnehmer der EU-Beratungen in Brest, der nicht namentlich genannt werden wollte. Dafür lägen Sanktionen auf dem Tisch. Der Westen könne sich ein wochenlanges Zögern wie nach der russischen Annexion der Krim-Halbinsel 2014 nicht noch einmal leisten.

US-Sicherheitsberater Sullivan räumte in Washington ein, das genaue Vorgehen Russlands bleibe ungewiss: "Die Nachrichtendienste haben keine Einschätzung abgegeben, dass die Russen endgültig beschlossen haben, in der Ukraine militärisch vorzugehen." Russland habe immer noch die Möglichkeit zu weiteren Gesprächen.

Darauf baut unter anderem Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte in Brest, sie wolle den Gesprächsfaden mit Moskau nicht abreißen lassen. Sie setze bei ihrem Antrittsbesuch in Moskau am Dienstag darauf, "Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen zu nutzen". Dafür brauche es viel Ausdauer, viel Geduld und "starke Nerven". Baerbock wird zuvor am Montag in Kiew sein, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg plädierte für einen fortgesetzten Dialog mit Moskau: "Solange man miteinander redet, ist noch nicht jegliche Hoffnung verloren", sagte er in Brest. Die Situation sei allerdings "ernster als wir das in den vergangenen Jahren gesehen haben".

Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat der Westen für kommende Woche schriftliche Antworten auf die Forderung Moskaus nach Sicherheitsgarantien zugesagt. Russland hatte zudem Erwartungen an einen fortgesetzten Dialog gedämpft: Dafür sehe er vorerst keine Notwendigkeit, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow.

DJG/apo

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