Euro Intern
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Ampel-Parteien wollen Ökostrom ausbauen und Subventionen abbauen
Erscheinungsdatum Website: 26.11.2021 19:15:03
Erscheinungsdatum Publikation: 29.11.2021
BERLIN (Dow Jones)--Die Ampel-Parteien wollen die erneuerbaren Energien massiv ausbauen, den Kohleausstieg idealerweise auf 2030 vorziehen und den Verbrennungsmotor abschaffen. SPD, Grüne und FDP halten dabei an der grundgesetzlichen Schuldenbremse fest und wollen klimaschädliche Subventionen abbauen. Das geht aus dem 177-seitigen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP hervor.
Der Vertrag mit der Überschrift "Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" wurde von den drei Parteien knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl am Mittwoch vereinbart. "Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität. Klimaschutz sichert Freiheit, Gerechtigkeit und nachhaltigen Wohlstand. Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen", heißt es in dem Vertragswerk, dem noch die Parteibasis zustimmen muss.
Die Parteien wollen neues Tempo in die Energiewende bringen, indem sie Hürden für den Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Weg räumen. Schritt für Schritt soll das fossile Zeitalter beendet werden, auch, indem der Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorgezogen wird. Auch soll Deutschland die Technologie des Verbrennungsmotors hinter sich lassen. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromgewinnung soll bis 2030 auf 80 Prozent steigen.
In Bereich Haushalt und Finanzen soll die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse nicht verändert werden. Die Koalitionäre wollen lediglich die konjunkturell bedingten Einflüsse auf den Schuldenstand während der vergangenen zehn Jahre evaluieren und in der Schuldenbremse berücksichtigen.
Die aufgrund der Überschreitung der regulären Obergrenze für die Nettokreditaufnahme (NKA) in den Jahren 2020 bis 2022 erstellten Tilgungspläne sollen in einen vom Deutschen Bundestag zu beschließenden Gesamttilgungsplan zusammengefasst werden, um eine kohärente und dauerhaft tragfähige Schuldentilgung zu gewährleisten, heißt es in dem Vertrag. Die Tilgung soll den Tilgungsfristen der EU-Corona-Hilfen aus dem Programm Next Generation EU angepasst werden.
Ausgaben sollen zudem auf den Prüfstand gestellt werden, um Umschichtungspotentiale für Projekte der Koalition zu schaffen. Zur Finanzierung von gründen Ausgaben will die Koalition Green Bonds ausweiten.
Die Parteien wollen zudem die erweiterte Verlustverrechnung zeitlich bis Ende 2023 verlängern und den Verlustvortrag auf die zwei unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume ausweiten. Zudem soll die steuerliche Regelung des Homeoffice für Arbeitnehmer bis zum 31.12.2022 verlängert und evaluiert werden.
DJG/aat/hab/29.11.2021