Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Baerbock: Kreditfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse möglich
Erscheinungsdatum Website: 19.10.2021 17:40:01
Erscheinungsdatum Publikation: 20.10.2021
BERLIN (Dow Jones)--Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich bei Klimaschutz und Digitalisierung für eine Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse stark gemacht. Im Sondierungspapier seien Investitionen in Digitalisierung, Glasfaserausbau und Klimaschutz festgehalten. "Das sind Milliarden, die wir stemmen - und das im Rahmen der Schuldenbremse", sagte Baerbock im ZDF-Morgenmagazin.
Besprochen sei, "dass wir dafür auch mögliche Kredite, die im Rahmen der Schuldenbremse auch möglich sind, entsprechend aufnehmen für die Investitionen, die wir brauchen". Das sei möglich zum Beispiel im Bereich der Bahn oder bei der KfW. So wie jedes gute Unternehmen, dessen "Maschine kaputt" sei, zur weiteren Produktion Kredite aufnehme, "so ist es auch in der seriösen Finanzpolitik". Baerbock bekräftigte, die Grünen hielten 50 Milliarden Euro jährlich für nötig.
SPD, Grüne und FDP könnten ihre Koalitionsverhandlungen nun schon am Donnerstag aufnehmen. "Es wird jetzt am Ende der Woche losgehen", sagte die Co-Chefin der Grünen. "Wir werden jetzt schauen, ob es Donnerstag früh, spät oder wann immer ist, das klären wir gerade in den Gesprächen", sagte Baerbock auf eine entsprechende Frage. Dabei müsse man alle gesellschaftspolitischen Themen "in der Tiefe diskutieren". Mit Blick auf die Personaldebatte um das Finanzministerium betonte sie, erst würden die Inhalte geklärt. In den Bereichen, die den Grünen wichtig seien, seien in den Sondierungen die erforderlichen Maßnahmen verankert.
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