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Laschet: Kohleausstieg wird viel früher als 2038 kommen

Erscheinungsdatum Website: 24.08.2021 17:20:02
Erscheinungsdatum Publikation: 25.08.2021

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BERLIN (Dow Jones)--Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat einen früheren Kohleausstieg in Deutschland als 2038 prognostiziert, es jedoch abgelehnt, bereits jetzt im Widerspruch zu den bisherigen Vereinbarungen ein Datum wie etwa 2030 festzulegen. "Es wird viel früher als 2038 sein durch den CO2-Preis", sagte Laschet aber voraus. Der CDU-Chef betonte, es gebe andere Fragen als dieses Datum, die eine viel größere Wirkung hätten. Laschet warnte jedoch davor, mit Blick auf Ostdeutschland in dieser Frage Vertrauen zu zerstören.

Verkünde man das Ergebnis der Kohlekommission nach langem Ringen mit "großem Brimborium" und sage ein Jahr später, man nehme doch andere Daten, "dann zerstört das Vertrauen", warnte Laschet. "Deshalb sage ich, 2038 gilt erst einmal, es sei denn, es wird besser," sagte Laschet. "Im Westen schaffe ich es bis 2030", erklärte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident aber auch. Man rede jedoch vor allem über den Osten Deutschlands.

Bei einer Diskussionsveranstaltung der Allianz Kulturstiftung und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sprach sich Laschet grundsätzlich für einen "mehrdimensionalen Gesellschaftsvertrag" für die Zukunft Deutschlands aus, um die grundlegenden Fragen im Konsens zu lösen. Man habe eine Zeit, "wo so viel neu zu machen ist und so viel auf dem Spiel steht, aber eher das Partikulare die Debatten bestimmt, und nicht dieser gemeinsame Wille, wie man das denn anpackt", monierte er.

Als ein Beispiel nannte Laschet den Aufbau des Staates, "der in den Krisen der letzten Monate bei vielen Menschen das Gefühl ausgelöst hat, eigentlich ist er nicht so optimal aufgestellt" wie gedacht. "Wir haben das erlebt in der Pandemie, wir haben es erlebt jetzt aktuell beim Hochwasser, und wir erleben es im Moment in Afghanistan." Der Weg zur Modernisierung des Staates als "Stablitätsanker" für Wohlstand und auch Klimaschutz sei deshalb eine wichtige Frage.

Die zweite Frage sei die Gesellschaft selbst. "Wir erleben nach der Pandemie eine Welt, wo autoritäre Systeme eher das Gefühl vermittelt haben, wir können mit der Pandemie umgehen", erklärte er. Die liberalen Demokratien müssten zeigen, dass sie es am Ende auch schafften. "Wir Europäer sind derzeit noch nicht in der Lage, diesen Wettbewerb mit unserem Wertemodell stark genug aufzunehmen", beklagte Laschet aber. Zudem gehe es um ein Klima der Wertschätzung in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

chem

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