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Kasachstan verweigert Moskau die Gefolgschaft
Erscheinungsdatum Website: 07.06.2021 20:10:02
Erscheinungsdatum Publikation: 08.06.2021
NUR-SULTAN / MOSKAU (gus)--Kasachstan will sich nicht in Russlands Konflikte mit dem Westen verwickeln lassen und wird offenbar nicht an den von Moskau gewünschten Verhandlungen der EAWU über eine koordinierte Reaktion auf westliche Sanktionen gegen Russland oder Weißrussland teilnehmen, berichtet die Plattform eurasianet unter Verweis auf eine Erklärung des Außenministeriums in Nur-Sultan. Demnach sei das Ziel der EAWU und ihrer Mitglieder Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland, den freien Waren- und Arbeitsverkehr zu gewährleisten. Sie dürfe nicht politisiert werden.
?Kasachstan vertritt die Position, dass Integrationsprozesse innerhalb der EAWU rein wirtschaftlicher Natur sind?, heißt es in der Erklärung. Dieser Mangel an Solidarität wird Russland sicherlich enttäuschen. Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Pankin hielt die Unterstützung der EAWU-Partner bei einer Rede im Rahmen des St. Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums für völlig selbstverständlich als sagte, dass die EAWU als geschlossene Front auftreten würde. ?Die Frage der gegenseitigen Maßnahmen gegen unfreundliche Sanktionspolitiken von Drittstaaten gegen die EAWU-Mitglieder steht auf der Tagesordnung?, sagte Pankin. Kasachstans Antwort läuft auf das diametrale Gegenteil hinaus: Diese Thema steht nicht auf der Tagesordnung.
Es fällt den EAWU-Mitgliedern allerdings nicht leicht, sich dem russischen Druck zur Beteiligung an den geopolitischen Auseinandersetzungen zu entziehen. Wirtschaft und Währung Kasachstans sind eng mit Russland verflochten. Daher ist in Kasachstan, das in den letzten Jahren zunehmend Nahrungsmittel aus seinem nördlichen Nachbarn importiert hat, ist der mit der russische Politik der Importsubstitution entstandene Inflationsdruck deutlich zu spüren.
Der Kreml hat seine Partner bislang nicht allzu hartnäckig unter Druck gesetzt, eine Einheitsfront gegen den Westen zu bilden ? wahrscheinlich, weil er weiß, dass solche Bemühungen wahrscheinlich zum Scheitern verurteilt wären. Jetzt, wo Weißrussland wegen seiner sich rapide verschärfenden Menschenrechtsverletzungen in der Schusslinie steht, scheint Russland jedoch eine neue Gelegenheit erkannt zu haben, um die Solidaritätsrhetorik unter den Mitgliedern des Blocks voranzutreiben. Nur-Sultans schnelle negative Reaktion dürfte den Kreml überrascht haben.
gus/08.06.2021