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Kreml versucht westliche Sanktionen klein zu reden

Erscheinungsdatum Website: 06.05.2021 08:55:05
Erscheinungsdatum Publikation: 07.05.2021

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BRÜSSEL/MOSKAU/WASHINGTON (AFP)--Angesichts der neuen von den USA verhängten Sanktionen gegen Russland bemüht sich der Kreml darum, den westlichen Einfluss auf die eigene Wirtschaft zu begrenzen, erklärte Maria Zakarowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums. Hintergrund dürfte insbesondere das Verbot des Handels mit russischen Staatspapieren sein, mit dem Russland aus den internationalen Kreditmärkten heraus gedrängt wird. Damit reagierte die Binden-Administration auf die Einmischung russischer Geheimdienste in die US-Wahlen 2020 und den Fall ?Solar Winds?. Die Kreml streitet selbstverständlich beides ab.

Widersprüchlich waren die Aussagen zur Wirkung der Sanktionen. Zunächst behauptete Zakarowa, diese ließen sich ?leicht umgehen? und betonte dann aber, der Schaden sei auf beiden Seiten groß und belaufe sich auf dreistellige Milliardenbeträge.

Bei den Sanktionen handele es sich um eine ?Geste der Verzweiflung? bedingt durch ?die Unfähigkeit der Eliten die neuen Realitäten zu akzeptieren und Russlands Recht anzuerkennen, über den eigenen Entwicklungspfad und die Beziehungen zu den Partnern autonom zu entscheiden?. Was genau sie damit meinte, blieb offen. Der Kreml begründet seine Vertragsbrüche und Rechtsverletzungen in aller Regel mit vorgeblichen Souveränitätsrechten, so etwa bei der Missachtung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte oder bei den Übergriffen auf Nachbarstaaten Ukraine, denen Russland lediglich eine beschränkte Souveränität zugesteht.

Daneben bemühte sich die Außenamtssprecherin wie zuvor schon ihr Chef Sergeej Lawrow darum, die Risiken eines Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT klein zureden in dem sie zunächst die Wahrscheinlich für gering erklärte (? . . . ein rein hypothetisches Szenario . . .?) und zugleich auf mögliche alternative Systeme und Partner verwies, wie iranische und chinesische Zahlungssysteme sowie das von der EU und ihren Partnern betriebene europäische SEPA-System. Dass dieses System im Falle des nur mit Zustimmung der EU-Staaten möglichen Swiftausschlusses zur Verfügung steht, ist allerdings kaum denkbar.

Irgendwelche konkreten Gegenmaßnahmen zu den anderen Sanktionen nannte sie aber nicht, es bleibt offenbar bei der symbolische Zug-um-Zug-Vergeltung. Als Reaktion auf die von Moskau beschlossenen Einreiseverbote gegen acht Vertreter der EU und ihrer Mitgliedstaaten hat Brüssel den russischen EU-Botschafter einbestellt. Russlands Botschafter Wladimir Tschischow sei vojm Außenbeauftragten Josef Borell "über die scharfe Ablehnung und entschiedene Verurteilung dieser Entscheidung durch die EU-Institutionen und EU-Mitgliedstaaten" informiert worden, hieß es bei der EU. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Maßnahmen scharf. Moskau wahre "nicht einmal mehr den Schein von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie". Das zeige die "eklatante Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention im Fall Nawalny" sowie der Umgang mit russischen Demonstranten, erklärte sie.

rus/05.05.2021

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