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Scholz: Wir müssen noch durchhalten - höhere Neuverschuldung

Erscheinungsdatum Website: 16.04.2021 17:15:03
Erscheinungsdatum Publikation: 19.04.2021

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BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Pläne für die Aufnahme zusätzlicher Mittel in diesem Jahr verteidigt. Wegen der Corona-Krise will Scholz 2021 in einem Nachtragshaushalt zusätzliche Kredite von 60,4 Milliarden Euro aufnehmen. Insgesamt soll die Neuverschuldung damit 2021 bei 240,2 Milliarden Euro liegen. "Wir müssen noch durchhalten, und das gilt natürlich auch für das, was wir finanziell jetzt stemmen müssen", sagte Scholz bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs für den Nachtragshaushalt im Bundestag.

Scholz betonte, die Coronavirus-Pandemie belaste weiterhin den Bundeshaushalt. Deshalb sehe der Nachtragshaushalt zusätzliche Corona-Hilfen für Unternehmen und Soloselbstständige und zudem Gelder für das Gesundheitssystem vor, vor allem für Impfstoff. Nicht alles, was zu entscheiden sei, sei aber bereits geregelt. "Da sind Spielräume vorgesehen", betonte der Finanzminister und machte sich für Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen nach der Krise stark. "Es muss ein Aufholpaket geben." Nachdrücklich verteidigte Scholz den geplanten Bundes-Lockdown bei hohen Neuinfektionen. "Wenn wir das jetzt nicht machen würden, würden wir das später sehr bereuen", warnte er.

Beraten werden sollte auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen, mit dem CDU/CSU und SPD den benötigen Beschluss wegen Überschreitung der grundgesetzlich festgeschriebenen Kreditobergrenzen erwirken wollen. Der Nachtragshaushalt sieht für 2021 Gesamtausgaben in Höhe von 547,7 Milliarden Euro vor und damit knapp 50 Milliarden Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Mit der vorgesehenen Neuverschuldung würde die Obergrenze der Schuldenregel laut Bundestag um rund 213 Milliarden Euro überschritten, was eine Zustimmung des Parlaments erfordert.

Von den zusätzlichen Mitteln sind laut Bundesregierung 25,5 Milliarden Euro für Unternehmenshilfen eingeplant. Mit weiteren Geldern sollten beim Gesundheitsministerium zusätzliche Ausgaben ausgeglichen werden, die seit Jahresbeginn geleistet wurden. Zudem sollen Steuermindereinnahmen von 9 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Die Kredite sollen nach den Planungen der Regierung im Bundeshaushalt 2026 sowie in den folgenden 16 Haushaltsjahren zurückgeführt werden. "Ohne faire Besteuerungsregeln wird es nie funktionieren", sagte Scholz und zeigte sich erfreut über die jüngste US-Initiative für eine Mindeststeuer.

Für 2022 plant Scholz laut seinen Budget-Eckpunkten eine weitere Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro. Die Regierung will dann erneut die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse nutzen. 2023 soll dies dann aber nicht mehr nötig sein. Dann wird im Finanzplan die ursprünglich für Flüchtlingskosten angelegte Rücklage des Bundes mit 32,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 und 16,0 Milliarden im Jahr 2024 aufgezehrt. Außerdem wird ab 2024 eine Finanzierungslücke von 4,9 Milliarden Euro in dem Jahr und 15,2 Milliarden Euro im Jahr 2025 aufgeführt. Die Neuverschuldung soll 2023 bei 8,3 Milliarden Euro, 2024 bei 11,5 Milliarden und 2025 bei 10,0 Milliarden Euro liegen.

DJG/ank/hab/19.04.2021

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