Nachrichten für Außenhandel (NfA)
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Welt: Chancen für globales Abkommen zur Unternehmenssteuer hellen sich auf
Erscheinungsdatum Website: 08.04.2021 15:20:31
Erscheinungsdatum Publikation: 09.04.2021
Ohne Einigung drohen weitere Handelsstreitigkeiten
PARIS (Dow Jones)--Der französische und der deutsche Finanzminister konnten ihre Freude kaum verhehlen. Der Grund: US-Finanzministerin Janet Yellen signalisierte diese Woche ihre Zustimmung zum Prinzip eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen.
Da sich die US-Regierung nunmehr für ein Prinzip stark macht, das in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seit langem diskutiert wird, haben sich die Aussichten eines globalen Abkommens zur Steuervermeidung von Unternehmen verbessert. Die Chancen, den Wettlauf nach unten zu begrenzen, bei dem Regierungen versuchen, Unternehmen mit niedrigen Steuersätzen mit einer Ansiedlung zu sich zu locken, stehen inzwischen günstiger denn je.
Sowohl der französische Finanzminister Bruno Le Maire als auch sein deutscher Amtskollege Olaf Scholz drückten die Hoffnung aus, dass noch in diesem Jahr eine internationale Einigung in diesen lange umstrittenen Fragen erzielt werden könnte. Beide bestanden auch auf einer Dimension der OECD-Pläne, die in den transatlantischen Beziehungen heikel geworden ist. Die Besteuerung großer - und meist US-amerikanischer - globaler Internetfirmen, die sich zu Meistern darin emporschwingen, ihre Gewinne aus dem Ausland in Länder zu verlagern, in denen sie wenig oder gar keine Steuern zahlen, soll mit einbezogen werden.
Aber der Plan, der innerhalb der OECD diskutiert wird, ist viel breiter angelegt. Technisch gesehen ist das System nach mehr als einem Jahr der Diskussionen unter den Mitgliedsländern fertig. Es hat zwei "Säulen". Die erste schlägt Änderungen in der Art und Weise vor, wie multinationale Unternehmen besteuert werden - mit einem Anteil, der darauf basiert, wo ihre tatsächlichen Kunden sind. Die zweite Säule definiert die Prinzipien, auf denen ein Mindeststeuersatz beruhen sollte.
Frankreich und Deutschland könnten zwar durchaus optimistisch sein, auf eine Einigung noch in diesem Jahr zu hoffen, da die technische Arbeit bereits geleistet ist und jetzt die politischen Mechanismen greifen. Aber selbst wenn Dutzende von Teilnehmern alle zustimmen - eine Notwendigkeit, um das Fortbestehen von großen Schlupflöchern in Form von Steueroasen zu vermeiden -, kann die Ratifizierung des Abkommens Zeit in Anspruch nehmen.
Aber das Fehlen eines Abkommens dürfte laut der OECD die Entscheidung der Regierungen beeinflussen, wie sie jetzt weitermachen. Unabgestimmte Initiativen erhöhten die Wahrscheinlichkeit eines globalen Steuer- und Handelskriegs. Das ist keine ferne Aussicht: Die USA erheben immer noch Zölle auf einige Waren, die aus Frankreich importiert werden, weil das Land beispielsweise eine eigene Digitalsteuer eingeführt hat.
Sollte es zu keiner Einigung kommen, könnten Handels- und Steuerstreitigkeiten zu einem Rückgang des globalen Bruttoinlandsprodukts um 1% führen, lautet das Fazit der OECD. Da sich die Weltwirtschaft langsam von der Corona-Rezession erholt, ist dies ein Risiko, über das man nachdenken sollte.