Finanz- und Wirtschaftsspiegel

Scholz erwartet für 2022 erneute Aussetzung der Schuldenbremse

Erscheinungsdatum Website: 01.03.2021 16:45:04
Erscheinungsdatum Publikation: 02.03.2021

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BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz erwartet, dass der Bundeshaushalt auch im kommenden Jahr aufgrund der Corona-Krise nicht die Schuldenbremse einhalten wird. "Die Bundesregierung wird am 24. März auf meinen Vorschlag eine Verständigung dabei herbeiführen, wie wir die künftigen Haushalte aufstellen werden. Sie habe von vielen Beteiligten der Koalition schon gehört, dass alle den Eindruck haben, dass die wirtschaftliche Entwicklung es wohl erforderlich machen wird, dass wir auch im nächsten Jahr noch einmal von den Möglichkeiten des Grundgesetzes Gebrauch machen und dafür sorgen, dass wir gegen die Krise anhalten können", erklärte Scholz bei der Vorstellung des Wahlprogramms der SPD, für die er im September bei der Bundestagswahl als Kanzlerkandidat antreten wird.

Innerhalb des Koalitionspartners Union ist es noch umstritten, ob es im Jahr 2022 zwangsläufig zum dritten Jahr in Folge aufgrund der Corona-Pandemie und den damit verbundenen Kosten zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse kommen soll. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat davor gewarnt, leichtfertig auf ein weiteres Aussetzen der im Grundgesetz verankerten Regelung bei der laufenden Aufstellung des Haushaltes 2022 zu setzen. Stattdessen müsse Scholz einen Kassensturz machen und schauen, wie weit man mit den vorhandenen Mitteln auskommen könne, sagte der CDU-Politiker jüngst in einem Zeitungsinterview.

Die Schuldenbremse erlaubt dem Bund eine Nettokreditaufnahme von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dieser Verschuldungsspielraum besteht strukturell, also unabhängig von der konjunkturellen Lage. Im vergangenen Jahr lag das strukturelle Defizit pandemiebedingt bei 1,52 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

DJG/aat/sha

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