Märkte der Welt
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Bidens volle Agenda für die ersten 100 Tage
Erscheinungsdatum Website: 20.01.2021 15:55:05
Erscheinungsdatum Publikation: 28.01.2021
Der neue Präsident will keine Zeit verlieren / Von C. Lucey und A. Leary
WASHINGTON (Dow Jones)--Der neue US-Präsident Joe Biden tritt sein Amt mit weitreichenden Plänen für seine ersten 100 Tage an, aber er hat es mit knappen Mehrheiten im Kongress und einem verunsicherten Land zu tun. Bidens Agenda beinhaltet einige Maßnahmen, die er schnell umsetzen kann, wie zum Beispiel Regierungsdekrete, die einige der Maßnahmen von Donald Trump rückgängig machen und internationale Abkommen wieder in Kraft setzen. Er hat auch Ziele, die eine Zusammenarbeit mit dem Kongress erfordern, darunter das 1,9 Bill Dollar schwere Konjunkturpaket und die Bestätigung von Kabinettskandidaten.
Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung werden üblicherweise auf Anzeichen für den Regierungsstil und die Prioritäten des Präsidenten untersucht. Frühere Präsidenten haben große Initiativen auf den Weg gebracht, wie Barack Obama mit der Verabschiedung eines Konjunkturprogramms oder George W. Bush mit seinem Steuersenkungspaket.
"Es sind schwierige 100 Tage. Das sind sie immer", sagte der Geschichtsprofessor Julian Zelizer von der Princeton University. "Auch wenn die Demokraten den Kongress kontrollieren, ist es keine überwältigende Mehrheit. Es ist klar, dass der scheidende Präsident eine Menge Unterstützung behält, und wir sind mitten in einer Pandemie".
Biden plant eine Vielzahl von Exekutivmaßnahmen für seine ersten zehn Tage. Dazu gehören der Beitritt zum Pariser Klimaabkommen, die Aufhebung des Einreiseverbots für eine Reihe mehrheitlich muslimischer Länder, das Tragen von Schutzmasken auf Bundesgelände und bei Reisen mit Fluggesellschaften und Zügen.
Bidens Exekutivmaßnahmen könnten nicht so weit gehen, wie es einige im progressiven Flügel seiner Partei gerne hätten. Das signalisiert einen Konflikt, der sich während seiner Präsidentschaft fortsetzen könnte. Während er zum Beispiel plant, die Aussetzung der zinslosen Zahlungen für Studentenkredite zu verlängern, haben einige Demokraten auf eine Anordnung gedrängt, zumindest den größten Teil der Studentenkredite in Höhe von 1,6 Bill Dollar zu erlassen.
In Bezug auf das Coronavirus hat Biden 100 Mio Impfdosen in seinen ersten 100 Tagen versprochen und im gleichen Zeitraum die Wiedereröffnung der meisten Grundschulen. Er versprach, mit dem Kongress an dem 1,9 Bill Dollar schweren Hilfspaket zu arbeiten, die Impfungen auszuweiten, Tests zu verbessern, mehr Wirtschaftshilfe bereitzustellen und Städte und Schulen finanziell zu unterstützen.
Um die Impfungen zu beschleunigen, plant Biden, die Rolle der Regierung bei der Verteilung zu erhöhen, unter anderem durch die Einrichtung von staatlich unterstützten Gemeindezentren und mobilen Kliniken für Impfungen. Er plant zudem, die Nutzung eines Gesetzes zur Mobilisierung der nationalen Sicherheit, das als Defense Production Act bekannt ist, zu erweitern, um die Produktion von Impfstoffen und Impfstoffen anzukurbeln.