Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Scholz: Finanzminister wollen Plan für Kapitalmarktunion beschließen
Erscheinungsdatum Website: 01.12.2020 17:00:02
Erscheinungsdatum Publikation: 02.12.2020
BERLIN (Dow Jones)--Die Finanzminister der Europäischen Union (EU) wollen nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei einer Videokonferenz einen Plan für die langfristige Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion beschließen. Bei dem Treffen stünden eine "faire und effektive Besteuerung der Wirtschaft" und die Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion auf der Agenda, sagte Scholz bei einem Statement vor Beginn der Sitzung.
Der deutsche Ratsvorsitz arbeitet laut Scholz zur Kapitalmarktunion sowohl an gezielten kurzfristigen regulatorischen Erleichterungen als auch an einer langfristigen Strategie. So soll das Kapitalmarktpaket zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung in Verhandlungen mit dem Europaparlament noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. "Für die längerfristige Strategie haben wir Ratsschlussfolgerungen erarbeitet, die wir heute ... beschließen wollen", kündigte Scholz an.
Damit gebe man der EU-Kommission eine klare Orientierung, welche Gesetzgebungsvorhaben aus Sicht der Mitgliedsstaaten Priorität haben. "Wir brauchen stärkere und besser integrierte Kapitalmärkte in Europa, um die Finanzierungsbedingungen für unsere Unternehmen zu verbessern, den wirtschaftlichen Aufschwung zu unterstützen sowie bessere Anlagemöglichkeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger zu schaffen", erklärte der SPD-Politiker.
Bei der Tagung soll nach Angaben des Bundesfinanzministers zudem darüber diskutiert werden, "wie wir eine europäische Architektur für eine faire und effektive Besteuerung schaffen können, die den Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung gerecht wird". Wichtiger Bestandteil sei die erzielte Einigung zur Erweiterung der europäischen Amtshilferichtlinie, mit der konsequent gegen Steuerhinterziehung im Bereich der Plattformökonomie vorgegangen werde. Ab 2023 sind demnach Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Steuerbehörden die auf ihren Plattformen erzielten Umsätze und Einnahmen von Verkäufern und Dienstleistern zu melden.
Erneute betonte Scholz zudem die Bedeutung der am Vortag in der Eurogruppe erreichten Verständigung auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). "Die gestrige Einigung auf die Reform des europäischen Rettungsschirms ESM ... stärkt den Euro und den gesamten europäischen Bankensektor", erklärte er. "Mit den Maßnahmen machen wir den Euro noch robuster gegenüber Attacken von Spekulanten." Das Vorziehen der Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds um zwei Jahre mache "Europas Banken krisenfester" und unterstütze die Realwirtschaft. Scholz sah darin "ein gutes Zeichen in einer wirklich schwierigen Zeit".
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