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Bundesrat fordert mehr Tempo bei grünem Wasserstoff

Erscheinungsdatum Website: 27.11.2020 16:30:03
Erscheinungsdatum Publikation: 30.11.2020

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BERLIN (Dow Jones)--Die Länder haben die Bundesregierung zu deutlich entschiedeneren Schritten beim Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft aufgefordert. Um die Nationale Wasserstoffstrategie umzusetzen, sei ein ambitionierter Rechtsrahmen nötig. Dazu müssten "erste maßgebliche Schritte kurzfristig und noch in dieser Legislaturperiode" angestoßen werden, heißt es in einer Entschließung zu einem Antrag der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die der Bundesrat zum größten Teil billigte. Die Legislaturperiode endet nach der Bundestagswahl im Herbst 2021.

Ziel müsse "ein schnellstmöglicher Transformationsprozess" sein. Nötig sei ein System zur Zertifizierung von grünem Wasserstoff auch auf europäischer Ebene, um einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel dafür einsetzen.

Die Länder forderten aber auch grundsätzliche Nacharbeiten an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), um der Wasserstoff-Wirtschaft zum Markthochlauf zu verhelfen. Dafür müsse "das Umlagen-, Steuer- und Abgabensystem im Energiesektor einer grundsätzlichen Reform unterzogen und hierbei systematisch, sektorenkopplungsfreundlich, dekarbonisierungsorientiert und technologieoffen fortentwickelt" werden, heißt es. Dazu gehöre auch eine schrittweise Reduzierung der EEG-Umlage.

Einen ersten Vorschlag dazu hat das Wirtschaftsministerium bereits mit einer Formulierungshilfe eingebracht. Demnach soll die EEG-Umlage für die Produktion von grünem Wasserstoff, der aus Ökostrom entsteht, komplett entfallen. Für Prozesse wie für blauen Wasserstoff, bei deren Produktion weiterhin Treibhausgase anfallen und abgefangen werden, soll die Ökostromumlage auf 15 Prozent begrenzt werden, aber höchstens 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung der vergangenen drei Geschäftsjahre. Zugleich darf die Umlage insgesamt 0,1 Cent pro Kilowattstunde nicht unterschreiten. Über das EEG berät derzeit aber noch der Bundestag.

chem

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