Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Bund muss für gedeckelte EEG-Umlage 10,8 Milliarden zahlen
Erscheinungsdatum Website: 15.10.2020 16:40:03
Erscheinungsdatum Publikation: 16.10.2020
BERLIN (Dow Jones)--Um die Ökostromumlage im kommenden Jahr bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde zu stabilisieren, sind 10,8 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt notwendig. Wie die vier Übertragungsnetzbetreiber mitteilten, würde - ohne Bundeszuschuss - die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) deutlich von aktuell 6,756 Cent auf rund 9,6 Cent pro Kilowattstunde steigen.
Das EEG-Konto war Ende September mit 4,1 Milliarden Euro ins Minus gerutscht. Hauptgründe sind der coronabedingte Verfall der Börsenstrompreise um rund 38 Prozent sowie der Rückgang beim Stromverbrauch. So liegt der vorläufige Nettostrombedarf in Deutschland für das laufende Jahr um rund 8 Prozent unter den Erwartungen.
Insgesamt erwarten die Betreiber im kommenden Jahr EEG-Einnahmen von 33,1 Milliarden Euro - nicht genug, um den weiteren Ausbau von Wind-, Solarkraft und Biomasse zu finanzieren. So schätzen die Übertragungsnetzbetreiber, dass 5 Gigawatt zugebaut werden, wodurch die Ökostromerzeugung um etwa 3 Terawattstunden auf etwa 228 Terawattstunden steigt. Grundlage für die Berechnungen sind Prognosen unabhängiger Gutachter in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur.
Die Erhöhung wird 2021 für die Stromverbraucher aber wegen des Bundeszuschusses nicht wirksam. Im Zuge des Konjunkturpaketes hatte die Bundesregierung im Sommer zusätzlich 11 Milliarden Euro aus dem zweiten Nachtragshaushalt eingeplant, um die Umlage zu stützen. Zugesagt wurde eine Senkung im kommenden Jahr auf 6,5 Cent und 2022 auf 6,0 Cent pro Kilowattstunde.
"Dieses Versprechen lösen wir heute ein", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er sprach von einem "Paradigmenwechsel". Denn zusätzlich zu den Mitteln aus dem Konjunkturpaket werde die EEG-Umlage in den kommenden Jahren durch Einnahmen aus der neuen nationalen CO2-Bepreisung entlastet.
Die EEG-Umlage wird knapp zur Hälfte von Unternehmen und zu gut einem Drittel von den privaten Haushalten bezahlt. Der Rest entfällt zum größten Teil auf öffentliche Einrichtungen.
Gleichzeitig veröffentlichten die Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW die Offshore-Netzumlage für das kommende Jahr, die die Kosten für den Ausbau des Windenergie-Netzes in der Nord- und Ostsee sowie Entschädigungszahlungen an Anlagenbetreiber umfasst. Diese Umlage sinkt 2021 leicht von 0,416 Cent auf 0,395 Cent pro Kilowattstunde.
DJG/pso/jhe