Finanz- und Wirtschaftsspiegel

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Scholz: EU-Aufbauplan soll Grundstein für souveräneres Europa sein

Erscheinungsdatum Website: 14.09.2020 18:00:03
Erscheinungsdatum Publikation: 15.09.2020

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BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Chance betont, mit dem Wiederaufbauprogramm der Europäischen Union infolge der Corona-Krise grundsätzliche fiskalische Reformen in der EU anzustoßen - insbesondere mit Blick auf nun nötige neue Eigenmittel. "Wir wollen das Aufbauinstrument nutzen, den Recoveryplan, um den Grundstein für eine bessere Europäische Union, für ein souveräneres Europa zu legen", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz nach einem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Berlin.

Die Entscheidung der EU über den Aufbauplan bedeute, dass die EU 390 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehme und dann zurückzahlen müsse. "Deshalb wird es notwendig sein, die in den Ratsbeschlüssen enthaltenen Entscheidungen zur Entwicklung neuer Eigenmittel ... auch umzusetzen", betonte Scholz. "Damit ist der Reformmodus aufgerufen." Eigene Einnahmen der EU seien "die fiskalische Konsequenz" aus den Beschlüssen.

Mit künftigen EU-Eigenmitteln sollen die am Markt aufgenommenen Mittel des EU-Aufbaufonds zurückgezahlt werden. Sie könnten der Start für eine tiefere Fiskalunion der EU sein. Diskutiert werden in diesem Zusammenhang bereits vom EU-Gipfel genannte Instrumente wie Emissionshandelserlöse für Seeschifffahrt und Luftfahrt, eine CO2-Grenzausgleichssteuer, eine Plastiksteuer, eine Digitalsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer.

Die EU habe mit den beschlossenen Konjunkturmaßnahmen "eine starke und überzeugende Antwort auf diese Krise gefunden", meinte Scholz, der derzeit den Vorsitz im EU-Rat der Finanzminister führt. Das habe dazu beigetragen, dass Europa sich so stabilisiert habe, wie man dies jetzt beobachte. "Wir brauchen zwar immer noch einen sehr langen Atem", räumte der SPD-Politiker ein. Aber die Indikatoren aus der Wirtschaft zeigten, dass sich diese "im Verhältnis zu dem, was wir vor einiger Zeit befürchten mussten, erheblich besser erholt".

Mit Blick auf die Eigenmittel seien bei dem Treffen Fragen zum Emissionshandel vertieft worden, aber auch zu einem dazu gehörenden CO2-Grenzausgleichsmechanismus, zur Besteuerung der Digitalwirtschaft und zu einer Finanztransaktionssteuer. "Was am Ende wir beschließen, eins ist klar", betonte Scholz, "es muss einen Beschluss geben". Deshalb sei wahrscheinlich "mit den Beschlüssen auch ein großer Fortschritt für die EU" verbunden. "Wir werden dort Fortschritte erleben, die lange als unmöglich erschienen."

Erneut bekräftigte Scholz die Erwartung eines "Blueprints" in den internationalen Verhandlungen zu einer Digitalsteuer und einer Mindestbesteuerung. Für Europa sei wichtig, "dass dieser Fortschritt tatsächlich gelingt". EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte bei derselben Pressekonferenz, Steuerfairness sei nun noch relevanter, da die großen Digitalunternehmen noch stärker aus der Krise kämen. Die Kommission werde noch in diesem Herbst einen Aktionsplan zur Unternehmensbesteuerung vorstellen. Gelinge auf internationaler Ebene keine Einigung zur Digitalsteuer und zur Mindeststeuer, werde die Kommission in der ersten Hälfte des kommenden Jahres einen Vorschlag vorlegen.

Auch EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni betonte, nun sei der Moment, um Fortschritte für eine fairere und effizientere Besteuerung zu machen. "In einem gewissen Sinn heißt es jetzt oder nie." Gebe es bei den Verhandlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Digitalsteuer und zur Mindeststeuer keine Einigung, werde die Kommission auf beiden Feldern nächstes Jahr aktiv, sagte auch er zu Journalisten am Rande der Tagung. Dies müsse "klar sein".

DJG/ank/mgo

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