Finanz- und Wirtschaftsspiegel
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Bundestag beschließt zweiten Nachtragshaushalt
Erscheinungsdatum Website: 02.07.2020 19:20:02
Erscheinungsdatum Publikation: 03.07.2020
BERLIN (Dow Jones)--Der Bundestag hat den neuen Haushaltsplan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt, der zur Finanzierung des Konjunkturpakets der Regierung und anderer Folgen der Corona-Krise in einem zweiten Nachtragshaushalt weitere 61,8 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Insgesamt nimmt der Bund damit in diesem Jahr die Rekordsumme von 217,8 Milliarden Euro an neuen Krediten auf. Der Bundestag genehmigte dafür eine Überschreitung der Schuldengrenze aufgrund einer Notsituation. Im März hatte er bereits einen ersten Nachtragsetat gebilligt. Die deutsche Schuldenquote steigt damit auf über 75 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte am Vorabend die Werte gegenüber dem ursprünglichen Entwurf noch leicht gesenkt. Die Ausgaben in dem Budget sollen nun 2020 von ursprünglich geplanten 362 Milliarden Euro auf rund 508 Milliarden Euro steigen. Darin enthalten sind die Kosten für Maßnahmen wie die befristete Senkung der Mehrwertsteuer ab 1. Juli, ein Kinderbonus von 300 Euro, Kostenübernahmen für die Kommunen und Überbrückungshilfen für Unternehmen. Berücksichtigt sind unter anderem auch die Einführung einer degressiven Abschreibung sowie Zuschüsse, etwa zum Gesundheitsfonds, zur Pflegeversicherung und zum Energie- und Klimafonds, in den dieses Jahr 27 Milliarden fließen sollen.
Das Parlament debattierte auch ein Gesetz über "begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets". Um die Zweckbestimmung für die Unterstützung des weiteren Ausbaus der Mobilfunkinfrastruktur zu erweitern, ist eine Gesetzesänderung vorgesehen. Im Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" sollen bis 2025 zusätzlich 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Damit die Länder und Gemeinden die Aufgaben beim Ausbau der Kindertagesbetreuung besser bewältigen können, unterstützt sie der Bund im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets durch weitere Finanzhilfen für Investitionen in zusätzliche Betreuungsplätze.
Scholz: Konjunkturprogramm hilft der Wirtschaft
Scholz verteidigte das Nachtragsbudget und das Konjunkturpaket in der Debatte gegen Kritik aus der Opposition. "Was wir jetzt machen, ist dafür zu sorgen, dass die Konjunktur wieder anspringt, und das ist genau richtig", erklärte er. "Es ist ein gutes Konjunkturprogramm, es hilft der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen der Zukunft, und wir können mit Zuversicht durch diese Krise gehen." Die am Mittwoch in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung sei "ein deutlicher Impuls für die Konjunktur". Es sei auch richtig, eine Überbrückungshilfe für Unternehmen auf den Weg zu bringen sowie den Kommunen mit Bundesmitteln "Kraft zu leihen", um die nötigen Ausgaben zu tätigen.
Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) betonte, die aufgenommenen Schulden würden "in dieser Generation" zurückbezahlt. Redner der Opposition übten aber Kritik an dem Haushaltsplan. "Das ist das Gegenteil dessen, was Sie versprochen haben", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Der Nachtragshaushalt verstoße gegen das Grundgesetz. Die Bürger müssten "die Schulden jahrzehntelang abstottern", bemängelte der AfD-Budgetexperte Peter Boehringer. Eine staatliche Überreaktion habe die schwerste Krise der Nachkriegszeit ausgelöst.
Die Linke-Haushaltssprecherin Gesine Lötzsch forderte einen Pandemiezuschlag für Hartz-IV-Empfänger und eine Anhebung des Kurzarbeitergeldes. Der Grünen-Budgetsprecher Sven-Christian Kindler nannte das Paket zwar "besser als befürchtet", kritisierte es aber zugleich als "nicht ausreichend" zur Bewältigung der Klimakrise. "Das fehlt im Konjunkturpaket, es gibt keinen Wumms für den Klimaschutz", befand Kindler.
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